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Kommentar der Schlesischen
Nachrichten
zur
Pressemitteilung des BdV BdV-Spitze im Zwielicht Mit der Presseerklärung vom 18. 2. 2008 über einen Beschluss des Bundesausschusses wurde durch die Spitze des Bundes der Vertriebenen massive Kritik an der neu gegründeten Europäischen Union der Flüchtlinge und Vertriebenen (EUFV) geübt. Wie bekannt ist, gehören dem Verband bisher elf Vertriebenenverbände aus Europa an, darunter die Landsmannschaften Ostpreußen und Schlesien. Weitere Organisationen haben ihre Mitgliedschaft beantragt. Die EUFV versteht sich als eine notwendige Vereinigung in dem zusammenwachsenden Europa, die Anliegen der Vertriebenen auf europäischer Ebene vertreten will. Dabei sollen auch Zielsetzungen der BdV-Satzung belebt werden, die in Deutschland allem Anschein nach bereits auf das Abstellgleis geschoben worden sind, und zwar sowohl von der Politik als auch durch den BdV. Zu nennen sind u. a. die Verwirklichung des Rechts auf die Heimat oder die Heilung von Enteignungen. Was in anderen Ländern selbstverständliche Forderungen sind, wird in Deutschland ins Abseits gestellt. Die EUFV stört deshalb und wird aus diesem Grund bekämpft. Wie sich in den letzten Monaten gezeigt hat, werden dabei auch unlautere Mittel und Diffamierungen nicht ausgelassen. Von Seiten der BdV-Spitze ist es zwar nicht das erste Mal, dass mit Unwahrheiten und Verdrehungen gegen missliebige Personen oder Meinungen vorgegangen wird, jedoch zeichnet sich der gegenwärtige Fall durch einige Sonderheiten aus. Schon in einem Schreiben vom 5. 11. 2007 an die Vorsitzenden der Landsmannschaften und Landesverbände, unterzeichnet von der Generalsekretärin Hriberski, wurde in übler Weise gegen die EUFV polemisiert, um BdV-Verbände offenbar von einem Beitritt abzuhalten. Die mit vielen Unwahrheiten und Verdrehungen gespickten Ausführungen gipfelten in der Aussage, man würde sich unglaubwürdig machen, wenn man mit Organisationen des radikalen Spektrums in einem Boot säße. In der Presseerklärung vom 18. Februar heißt es ergänzend, man wolle sich nicht in einer Gesellschaft befinden, die laut Verfassungsschutzbericht Verbindungen zum rechtsextremen Spektrum aufweisen. Bezug genommen wird dabei immer auf das erste Treffen der europäischen Vertriebenen am 30./31. 3. 2007 in Triest, das als offener Kongress einberufen wurde. Wer dort teilnehmen würde, wussten die Eingeladenen nicht. Den italienischen Veranstaltern waren andererseits die inneren Verhältnisse in Deutschland nicht bekannt. Zu keinem der vier Nachfolgetreffen nahm keine dieser aus Deutschland stammenden Organisationen, allein um deren Zuordnung zum rechten Spektrum geht es, mehr teil. Sie werden auch künftig nicht mitwirken, schon deshalb nicht, weil sie keine Repräsentanten für eine Region sind. Bis auf einen Fall sind alle anderen dem rechtsextremen Spektrum zugerechneten Personen Mitglieder des BdV. Während diese Tatsache für BdV-Präsidentin Steinbach kein Grund zur Selbstkritik ist, genügt ihr schon das einmalige Auftreten dieser Gruppe bei einem offenen Kongress, die EUFV in die Schmuddelecke zu rücken. Man sucht den Splitter im Auge des anderen, den eigenen Balken sieht man nicht. Doppelbödiger kann ein Verhalten nicht sein. Dass mit dieser Diffamierung auch die Landsmannschaften Ostpreußen und Schlesien getroffen werden, weil sie Mitglied des europäischen Verbandes sind, scheint Frau Steinbach nicht zu stören. Die Landsmannschaft Schlesien kann hierzu nicht schweigen. Sie wird auch weiterhin zukunftsträchtige Politik mitgestalten, während der BdV in zunehmender Erstarrung fast nur noch auf ein Erinnerungsprojekt fixiert ist. Wenn die Basis immer mehr abbröckelt, schon elf Mitgliedsorganisationen zahlen keinen Beitrag mehr oder haben dies für 2008 angekündigt, liegt dies sicher auch an der fehlenden Perspektive der Verbandsleitung. Der BdV, der nur noch einen sehr geringen Teil (124 020 Euro) seines Gesamtetats von 2 196 000 Euro durch Beiträge aufbringen kann, gerät so immer mehr in Abhängigkeit von staatlichen Zuschüssen mit allen Konsequenzen. Es ist ein einmaliger Vorgang, den eine Verbandsspitze gegen Mitgliederorganisationen inszeniert hat. Diesem Unterfangen muss darum heftig widersprochen werden. Widersprochen werden muss auch der Behauptung, der Bundesausschuss habe nach intensiver Erörterung des Statuts der EUFV mit großer Mehrheit eine Mitgliedschaft in dieser Vereinigung abgelehnt. Richtig ist, dass den Mitgliedern kein Statut zugänglich gemacht wurde. Von der Generalsekretärin wurde lediglich ein 20minütiger Vortrag über das 16-seitige Statut mit einer Kritik an den meisten Bestimmungen gehalten. Ohne den Text konnte dies niemand nachvollziehen. Wenn dann ca. 63 % der anwesenden 38 Mitglieder des Ausschusses gegen eine Mitgliedschaft in der EUFV stimmten, so beteiligten sich hieran auch Vertreter von Mitgliedsverbänden, die keinen Beitrag mehr zahlen. Eine BdV-Landesvorsitzende stimmte außerdem ab, obgleich ihre Amtszeit schon vor Jahren abgelaufen ist und kein neuer Landesvorstand mehr gewählt wurde. Die beantragte geheime Abstimmung, bei der Landsmannschaft Schlesien in dieser Frage praktiziert, lehnte Präsidentin Steinbach ab. Die EUFV wird sich durch Querschüsse nicht beeindrucken lassen. Mit der offiziellen Anerkennung durch die Regierung des EU-Mitglieds Zypern wurde ein wichtiger Erfolg erreicht. Weitere Schritte werden mit dieser Unterstützung folgen. SN
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