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Regierungsbildung in Warschau
Populisten und Rechtsextreme in Polens Regierung

05. Mai 2006 In Polen ist es der bisherigen Minderheitsregierung der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) der Zwillingsbrüder Kaczynski am Freitag gelungen, eine Mehrheitskoalition zu bilden. Ihre Partner in der neuen Regierung sind die populistische Bauernpartei Samoobrona („Selbstverteidigung“) Andrzej Leppers und die rechtsextreme Liga Polnischer Familien (LPR) unter Roman Giertych.

Die beiden Parteiführer werden zu stellvertretenden Ministerpräsidenten; Lepper erhält das Landwirtschaftsministerium, Giertych das Erziehungsministerium. Die drei Parteien haben zusammen gegenwärtig 238 Stimmen im polnischen Unterhaus, dem Sejm. Zusammen mit zwei unabhängigen Abgeordneten wird das Bündnis nach Angaben des PiS-Fraktionsvorsitzenden Przemyslaw Gosiewski auf 240 Stimmen kommen, neun mehr als für die absolute Mehrheit nötig sind.

Rücktritt aus Protest

Schon seit der Parlamentswahl im Herbst vergangenen Jahres hatte sich die PiS-Regierung von Ministerpräsident Marcinkiewicz im Parlament auf die informelle Unterstützung der LPR und der Samoobrona gestützt.

Der parteilose Außenminister Stefan Meller, ein Anhänger der europäischen Integration, hatte bereits in den vergangenen Tagen angekündigt, daß er aus Protest gegen den Eintritt Leppers in die Regierung sein Amt zurücktreten werde. Die Suche nach einem Nachfolger gestaltete sich schwierig; offenbar sagten mehrere Kandidaten ab.

Vorige Woche noch Uneinigkeit

Der Eintritt der LPR in die schon vergangene Woche vereinbarte Koalition der PiS mit der Samoobrona hatte sich seit der Nacht zum Freitag abgezeichnet. Vergangene Woche hatte sich ihre Fraktion noch im Streit über den Eintritt in die Regierung gespalten; Parteiführer Giertych war außerhalb der Koalition geblieben.

Am Freitag Morgen besuchte er dann Ministerpräsident Marcinkiewicz in seiner Kanzlei. Von allen Seiten wurde daraufhin signalisiert, daß ein Koalitionsabkommen unmittelbar bevorstehe. Gosiewski teilte mit, Präsident Kaczynski befürworte den Eintritt der LPR in die Regierung, und Andrzej Lepper ließ wissen, wenn es nach ihm gehe, könne der LPR-Vorsitzende Giertych ebenso wie er selbst den Titel eines stellvertretenden Ministerpräsidenten erhalten.

Unterstützung von Radio Maryja

Das zweite Ministerium für die LPR ist das Ressort Meereswirtschaft und Fischerei, das Rafal Wiechecki übernimmt. Für Leppers Samoobrona sind dagegen die Ministerien für Landwirtschaft, Arbeit und Soziales sowie Bau und Verkehr vorgesehen. Die Koalition der drei Parteien führt mit der LPR und der PiS zunächst jene beiden politischen Kräfte zusammen, die in den vergangenen Jahren vom antisemitischen, nationalkatholischen Sender Radio Maryja unterstützt wurden.

Sie haben diesen Sender sowie die mit ihm verbundene Fersehstation „Trwam“ intensiv als Plattform für ihre Kommunikation genutzt. Beide Parteien halten die Befreiung Polens vom Einfluß der Postkommunisten für eine ihrer Hauptaufgaben.

Militanter Patriotismus statt Europäertum

Ihr Verhältnis zur Europäischen Union ist kühl bis feindselig, wenn auch die PiS sich seit ihrer Regierungsübernahme im Herbst bemüht, ihr euroskeptisches Image abzulegen. Patriotische Werte und solche, die in ihren Augen „katholisch“ sind, halten sie hoch und widersetzen sich dem Kampf der polnischen Homosexuellen um gesellschaftliche Anerkennung. Die Todesstrafe wird von beiden befürwortet.

Mit Leppers bäuerlicher Samoobrona haben PiS und LPR gemein, daß ihre Wählerschaft zu einem großen Anteil aus Verlierern der Wende besteht - einer Gruppe, die in Polen, dem Land mit der höchsten Arbeitslosigkeit der Europäischen Union, immer noch wahlentscheidend sein kann.

Auch ein ausgeprägter, manchmal militanter Patriotismus ist allen drei Parteien eigen. So haben alle drei Regierungsparteien in den vergangenen Jahren immer wieder versucht, antideutsche Ressentiments zu mobilisieren.

Mit dem Gesetz in Konflikt

Zu den Unterschieden gehört allerdings, daß der mehrfach vorbestrafte Lepper weder die Neigung seiner Partner für einen strengen Vollzug von Recht und Gesetz teilt, noch deren Abneigung gegen frühere Kommunisten.

Zu Zeiten der Diktatur hat er selber als Direktor eines Landwirtschaftsbetriebs der Polnischen Vereinigten Arbeiterpartei angehört, und in den Jahren danach ist er als Anführer gewalttätiger Bauernproteste gegen die Lasten des Systemwechsels im Allgemeinen und die Europäische Union im Besonderen immer wieder mit dem Gesetz in Konflikt geraten.

Quelle:
FAZ.net, Politik - Ausland, 07.05.2006,
www.faz.net/s/RubDDBDABB9457A437BAA85A49C26FB23A0/Doc~E7BE97DF7C4164A988...

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weitere Informationen:
Pressedienst Schlesien, September 2007: Chaos in Polen führt zu Neuwahlen
http://www.schlesien-lm.de/pressedienst/2007/40%2007.htm


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