Wie gut, daß es die Beneš-Dekrete gibt

Polen und die Tschechei hätten niemals EU-Mitglied werden dürfen. Zunächst hätten diese Staaten das Vertreibungsunrecht ahnden müssen. Das heißt: strafrechtliche Verfolgung der schlimmsten Täter, von denen zum Zeitpunkt der Wende noch viele am Leben waren, und Restitution des geraubten Eigentums.

Wie wir wissen, kam es ganz anders. Die deutschen Regierungen haben nicht einmal eine symbolische Entschuldigung eingefordert. Polen und die Tschechei wurden mit deutscher Zustimmung reguläre Nato- und dann auch EU-Mitglieder. Selbst die Benesch-Dekrete blieben in Kraft. Das ist einer der größten Skandale der deutschen Nachkriegsgeschichte: daß deutsche Regierungen die Vertreiberstaaten damit haben davonkommen lassen. Wir zerren heute noch Nazi-Opas aus dem lateinamerikanischen Urwald und bemühen uns Nazi-Verbrechen nach Kräften wiedergutzumachen – aber das Unrecht, das Deutschen angetan wurde, wird nachträglich noch legalisiert mit unserer Zustimmung.

Nationalismus ist wichtiger Faktor

Inzwischen hat sich die Sache aber etwas geändert. Wir müssen heute fast dankbar sein, daß die Tschechen heute noch (zu Recht) ein schlechtes Gewissen wegen der Vertreibung der Sudetendeutschen haben: Nach dem Ja der Iren und des polnischen Präsidenten zum Lissabon-Vertrag will Václav Klaus in Prag immer noch nicht unterschreiben.

Der wahre Grund ist klar: Klaus ist ein echter Liberaler, der diesen Namen auch verdient. Er ist gegen die neue europäische Großmacht und den Brüsseler Zentralismus. Als Angehöriger eines kleinen Volkes weiß er, was es bedeutet, aus fremden Hauptstädten regiert zu werden.

Klaus hat jetzt eine neue Begründung gefunden, die wohl letzte Rückzugsposition, die ihm blieb: Er will Lissabon nicht unterschreiben, weil dann die Deutschen via EU die Rücknahme der Beneš-Dekrete verlangen könnten. Diese Vermutung ist zwar sehr weit hergeholt, aber in der Tschechei zieht sie. Der Nationalismus ist ein wichtiger Faktor in der Tschechei. Das kann uns egal sein. Hauptsache, Lissabon wird verhindert!

Tories wollen Lissabon kippen

So ändern sich die Zeiten. Die EU ist längst nicht mehr ein Hort der Freiheit, die sie im Gegensatz zum Sowjetimperium war. Und die nationalistischen Beneš-Dekrete könnten uns vor dem nächsten Etappensieg der EUdSSR-Bürokraten schützen, wenn Klaus bis zur britischen Unterhauswahl im Mai durchhält. Die Tories, die gute Chancen auf einen Sieg haben, wollen Lissabon sofort kippen. Kann Klaus solange durchhalten? Hoffentlich.

Es steht allerdings zu befürchten, daß die deutschen Politiker alles dransetzen, um den widerborstigen Tschechen doch noch zur Unterschrift zu bewegen. Durch eine einseitige Erklärung zum Beispiel, daß Deutschland im Namen aller seiner Bürger für alle Zeiten auf Wiedergutmachung verzichtet. Zuzutrauen wäre es unseren „Volksvertretern“.

Ronald Gläser, 1973 in Berlin geboren, Amerikanist, lebt und arbeitet in Berlin und Hamburg, Autor der JF seit 1995.

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