Steinbach bleibt auf Konfliktkurs mit der Bundesregierung
Im
Streit über die Besetzung des Rates der "Stiftung Flucht, Vertreibung,
Versöhnung" wird eine einvernehmliche Lösung zwischen der Bundesregierung und
dem Bund der Vertriebenen (BdV) immer schwieriger. Trotz des Widerstands der
Bundesregierung beharrt die BdV-Präsidentin Erika Steinbach darauf, dass das
Bundeskabinett sein Vetorecht bei der Besetzung des Stiftungsrates aufgibt. Nur
in diesem Fall werde sie auf ihren Anspruch verzichten, selbst in das Gremium
einzuziehen: "Das ist für uns der Knackpunkt überhaupt", sagte Steinbach.
Dagegen haben führende Unionspolitiker intern klargemacht, dass die
Bundesregierung ihren Einfluss auf die Zusammensetzung des Stiftungsrates nicht
aufgeben kann. Außenminister Guido Westerwelle will Steinbach den Einzug in das
Gremium verwehren – eine Position, deren Rechtmäßigkeit von Wissenschaftlern wie
dem Freiburger Jura-Professor Dietrich Murswiek
oder dem Potsdamer Staatsrechtler Eckart Klein angezweifelt
wird. Die Bundesregierung könne, so Klein, nur unter engen Voraussetzungen einen
Vertreter ablehnen: etwa wenn "durch diese Person der Stiftungszweck, vor allem
die Arbeit im ‚Geiste der Versöhnung'", nicht gewahrt sei. Dass Steinbachs
Nicht-Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze im Bundestag 1991 diesen
Versöhnungsgeist verletzt habe, lehnt Klein als Argument ab: "Hier ging es nicht
darum, dass Frau Steinbach eine Menschenrechtsverletzung oder sonstiges Unrecht
gebilligt hätte, sondern es ging um eine neutrale Territorialfrage." Der
Staatsrechtler hält es deshalb für denkbar, dass der Bund der Vertriebenen
Steinbachs Sitz im Stiftungsrat vor dem Berliner Verwaltungsgericht erstreiten
könnte: "Ich sehe gute Chancen, dass Steinbach recht bekäme."
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