Wenn man meinte, in unserer gefestigten Demokratie an etwas glauben zu dürfen, dann war es die Ordnungsmäßigkeit von Wahlen. Schließlich leben wir in der Bundesrepublik Deutschland und nicht in der DDR mit ihren 99-Prozent-Ergebnissen oder in einer Bananenrepublik. Das Wahlgesetz geht davon aus, dass alle an der Auszählung Beteiligten ihre Aufgabe ehrlich und sorgfältig erfüllen und dass es gegen Versehen oder gar Manipulation ausreichende Sicherheitsvorkehrungen und Kontrollmöglichkeiten gibt. Und erst recht gehen die Wähler davon aus. Die Gewissheit, dem Staat und seinen Wahlhelfern in dieser Hinsicht vertrauen zu können, ist nun getrübt, seit es nach der Bundestagswahl zahlreiche Hinweise auf Manipulationen in den Wahllokalen gibt (siehe unten).

Möglich sind Wahlfälschungen allemal. Aber sind sie auch wahrscheinlich? Man sollte nicht automatisch davon ausgehen, dass interessierte Parteikreise diesbezügliche Skrupel hegen würden. Hier sei nur an die manipulierten Mitgliederbefragungen bei der FDP und der Hamburger SPD erinnert. In dem einen Fall wurden nicht an alle Mitglieder Wahlunterlagen verschickt und das Ergebnis auf unsaubere Weise beeinflusst, im anderen Fall mehrere tausend Wahlzettel vor der Auszählung gestohlen. Schon diese beiden Beispiele belegen eine Verluderung der demokratischen Gepflogenheiten. So könnte es nicht verwundern, wenn auch die Ergebnisse der Bundestagswahl beeinflusst worden sein sollten. Sollte sich dies tatsächlich als gegeben herausstellen, wäre unsere Demokratie massiv beschädigt.

Nach der Bundestagswahl geraten aus zahlreichen Wahlbezirken Hinweise auf möglicherweise massive Manipulationen bei der Ermittlung der Wahlergebnisse an die Öffentlichkeit. So listet das Wahlprotokoll in einem Wahlbezirk im bayerischen Hof deutlich mehr abgegebene Stimmen als Wahlberechtigte auf.

Insgesamt 30 Wahlhelfer aus acht Wahllokalen haben in Duisburg offenbar wegen Unstimmigkeiten über die Auszählungsmodalitäten ihren Posten am Wahlabend vorzeitig verlassen. Die Essener SPD-Bundestagskandidatin Petra Hinz fordert eine erneute Auszählung der Stimmen im Bundestagswahlkreis Essen-Süd. Ihr erscheint der Vorsprung ihres Gegenkandidaten von der CDU von nur drei Stimmen nicht plausibel. Das Argument, der Stimmenunterschied liege „im Bereich möglicher Fehlertoleranzen“, erkennt sie nicht an und will Klarheit. Das städtische Wahlamt verweigert jedoch eine Überprüfung. Nun muss Essens Oberbürgermeister Reinhard Paß (SPD) entscheiden.

Im Detmolder Wahlbezirk 232 (Pivitsheide) weisen die Aufzeichnungen eines Wahlbeobachters 92 Stimmen für die SPD auf. Amtlich bekanntgegeben wurden kurz darauf allerdings 241 Stimmen. In Hamburg weist die CDU auf die auffallend hohe Diskrepanz zwischen den angeforderten und den eingesandten Briefwahlunterlagen hin. Nach Ansicht der CDU handelt es sich „nicht um kleine Abweichungen, sondern um massive Ungereimtheiten beim Hamburger Wahlergebnis“. Es besteht der Verdacht, dass rund 100000 Briefwahlstimmen „verschwunden“ sind.

Besonders betroffen zu sein von den Manipulationen scheint jedoch die Alternative für Deutschland (AfD). So berichtet ein Wähler aus einem Wahlbezirk in Nordfriesland, die AfD habe hier nach offizieller Angabe keine einzige Zweitstimme erhalten. Der Wähler beteuert jedoch, dass er und seine Frau ihre Zweitstimme definitiv der Euro-kritischen AfD gegeben hätten.

Ein Politikforscher geht nach zahlreichen Hinweisen von Bürgern davon aus, dass etwa zehn Prozent der Stimmen für die AfD nicht gezählt worden seien, weil sie „in der Faltung der Stimmzettel“ nicht mehr aufgefallen seien. Aus einem Wahllokal in Meppen wird berichtet, eine Überprüfung habe ergeben, dass etwa die Hälfte der für die AfD abgegebenen Zweitstimmen grundlos für ungültig erklärt worden sei. In einem anderen Wahllokal will ein bei der Auszählung anwesender Bürger Zeuge geworden sein, wie der Wahlvorstand null Stimmen für die AfD in die Liste eintragen ließ, obwohl 65 Stimmen ausgezählt worden seien. J.H.

Quelle: Text: Preußische Allgemeine Zeitung / Das Ostpreußenblatt Ausgabe 39/13, 28.9.2013