Streit um Veranstaltung
Institut für Staatspolitik kritisiert CDU

BERLIN. Der wissenschaftliche Leiter des Instituts für Staatspolitik (IfS), Karlheinz Weißmann, hat scharfe Kritik an der CDU in Bad Pyrmont geübt. Diese hatte die konservative Denkfabrik als „rechtsextreme Heilsbringer in Nadelstreifen“ bezeichnet und für unerwünscht erklärt.

„Der eigentliche Skandal liegt doch darin, daß alle diese Toleranzapostel keinerlei Toleranz walten lassen, unbelesen, uninformiert und unwillig sind, sich inhaltlich auseinanderzusetzen“, kritisierte Weißmann gegenüber der JUNGEN FREIHEIT. Die Veranstaltungen des IfS seien im Prinzip jedermann zugänglich. Das Institut erlasse keine Diskussionsverbote. „Wir haben keine Schwierigkeiten damit, uns mit anderen Auffassungen auseinanderzusetzen. Wo die Feinde der Freiheit zu suchen sind, ist insofern klar“, unterstich Weißmann.

Hintergrund sind Proteste gegen eine Veranstaltung des IfS im Ostheim der Landsmannschaft Ostpreußen (LO) in Bad Pyrmont im vergangenen Februar. Die CDU schloß sich den Protesten an und unterstützte sie maßgeblich im Stadtparlament. In der Folge der Kampagne entschied sich die LO, ihr Ostheim künftig nicht mehr an das IfS zu vermieten. In einer Pressemitteilung gab sie vergangene Woche als Grund unter anderem an, das IfS würde mit der NPD zusammenarbeiten. Der Geschäftsführer des IfS, Erik Lehnert, wies die Vorwürfe der LO jedoch scharf zurück.

Von Gottberg: „Ich habe nichts Rechtsextremes am IfS erkennen können“

Der langjährige Vorsitzende der Landsmannschaft Ostpreußen, Wilhelm von Gottberg, äußerte sich zurückhaltend zum Vorgehen des Vertriebenenverbands. Er kenne die Rahmenbedingungen nicht, die die LO dazu gebracht hätten, das Ostheim nicht mehr an das IfS zu vermieten. Er könne sich aber vorstellen, daß die Entscheidung unter seiner Führung anders ausgefallen wäre, sagte er der JF.

„Solange ich für die Vermietung des Ostheims verantwortlich war, habe ich keinerlei Erkenntnisse darüber gehabt, daß das Institut für Staatspolitik auch nur irgendwie rechtsextrem ist. Aber das ist auch drei Jahre her.“

Der Verfassungsschutz Niedersachsen bestätigte auf Anfrage dieser Zeitung ebenfalls, daß keine Hinweise auf extremistische Bestrebungen des IfS vorlägen. (krk)