Merkel-Partei in Bedrängnis: Mit dem Erstarken der AfD wird die Verschwommenheit des Profils der CDU immer deutlicher.

Maulkorb für Steinbach
Volker Bouffier verbittet sich weitere Debatten in Hessen-CDU zur AfD

Vergleichsweise lange hatte Hessens Ministerpräsident und CDU-Landeschef Volker Bouffier zur Debatte innerhalb seiner Partei über eine mögliche Kooperation mit der Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) geschwiegen, doch Pfingsten sprach er ein Machtwort. Die Debatte sei „absurd“, so der mit den Grünen im Landtag koalierende Regierungschef, der damit renommierten Politikern seiner Partei einen Maulkorb erteilte. Für ihn sei die AfD vor allem ein „wirrer Haufen“, der weder politik- noch regierungstauglich sei, so Bouffiers Begründung.

Diese eindeutige Positionierung trifft vor allem die Bundestagsabgeordnete und Präsidentin des Bundes der Vertriebenen Erika Steinbach. Das zum konservativen Flügel der CDU zählende Polit-Urgestein hatte im „Spiegel“ lobende Worte für die neue Partei von Bernd Lucke gefunden: „Die AfD ist nach meinen Beobachtungen eine rechtsstaatliche, demokratische Gruppierung und damit ebenso unser Konkurrent wie unser möglicher Partner.“ Unterstützung erhielt sie vom Bundestagskollegen Klaus-Peter Willsch und dem früheren hessischen CDU-Fraktionsvorsitzenden Christean Wagner. Alle drei hoffen, mit einer Öffnung gegenüber der AfD auch die CDU wieder ein wenig nach rechts bewegen zu können.

Zudem gibt es auch gute Sachargumente, die dafür sprechen, die AfD zum Thema zu machen. So hat die CDU in Hessen bei der EU-Wahl mit 30,6 Prozent ein ziemlich ernüchterndes Ergebnis erzielt. Die Lucke-Partei hingegen kam mit 9,1 Prozent auf ein Ergebnis, das über ihrem Bundes-Durchschnitt lag. Vieles spricht also dafür, dass der CDU Wähler Richtung AfD davongelaufen sind – eine Erfahrung, die die CDU bundesweit machen musste, auf die sie aber offenbar nicht zu reagieren gewillt ist. - Bel

Union in der Falle
Ein Kommentar von Hans Heckel

Bernd Lucke kann sich nicht sattsehen am Gezerre in der Union über den richtigen Umgang mit seiner Partei. „Blanke Angst“ will der frohgemute Wahlsieger bei CDU und CSU entdeckt haben, Angst vor seiner „Alternative für Deutschland“ (AfD).

In der Tat sieht eine wachsende Zahl von Medien quer durch die Lager in der AfD mehr als nur eine Eintagsfliege, die bald wieder verschwinden werde. Die neue Partei, so der sich ausbreitende Tenor, könne eigentlich nur noch an sich selbst, an inneren Zerwürfnissen oder an schweren taktischen Fehlern scheitern.

Der Versuch, sie erst durch Totschweigen und später durch maßlose Dämonisierung zu ersticken, ist mit der EU-Wahl spektakulär gescheitert. Verzichtet die AfD indes auf die Selbstzerstörung, dann könnte das gesamte deutsche Parteiensystem ins Rutschen geraten.

Für CDU und CSU droht eine Falle zuzuschnappen, welche die Unionsparteien sich selbst gestellt haben. So wie es der FDP zum Verhängnis wird, den nationalliberalen Flügel in ihren Reihen niedergeknüppelt zu haben, so schlägt es nun auf die Union zurück, dass sie ihre konservativen Gefolgsleute jahrelang dermaßen an den Rand gedrängt hat, bis sie kaum noch eine Rolle spielten.

Was soll die Union aber jetzt tun? Ein Franz Josef Strauß würde empfehlen, schleunigst konservatives Terrain zurückzubesetzen. Doch dafür fehlt der Union heute jede Voraussetzung. Sie verfügt weder über die Köpfe noch die Konzepte noch die Kraft, um der AfD auf diese Weise das Wasser abzugraben.

Die alten konservativen Köpfe sind weg. Neue konnten sich im Rahmen der Ausrichtung zur linken Mitte nicht herausbilden. Für konservative Konzepte ist der Union die weltanschauliche Basis verloren gegangen.

Zudem benötigte die Union viel Kraft, um konservative und nationalliberale Positionen zurückzuerobern. Die nach allen Umfragen unter Journalisten von grünen und roten Parteigängern beherrschten Medien würden eine solche Wiederausweitung des Unionsspektrums mit wütenden Attacken bekämpfen. Das hielte die Partei beim Zuschnitt ihres derzeitigen Führungspersonals unterhalb von Angela Merkel keine drei Wochen durch.

Schließlich steckt die CDU auch in der Falle der politischen Konstellationen, in welche sie sich begeben hat. Nur noch in Sachsen regiert sie mit den Liberalen in einem rein bürgerlichen Bündnis, was wohl auch bald ein Ende haben dürfte. Sonst herrscht die Merkel-Partei, auf Bundes- wie auf Länderebene, nur noch mit SPD oder Grünen zusammen. Ein Schwenk der CDU zurück zu konservativen, ja selbst zu klassisch marktwirtschaftlichen Inhalten würde sämtliche dieser Koalitionen in eine tiefe Krise stürzen.