Zu allem bereit: Im Kampf gegen die NPD und jetzt sogar gegen die AfD halten Linksextreme Gewalt für legitim

Der Staat als Komplize
Große Koalition erleichtert Linksextremen, Andersdenkende zu attackieren
von Hans Heckel

Der 1. Mai ist in diesem Jahr nur der Auftakt für weitere linksextreme Aktionen. Der Fokus der Gewaltbereiten liegt auf der „Alternative für Deutschland“ (AfD).

Zum Endspurt des EU-Wahlkampfs blasen die „Antifa“ und andere linke und linksextremistische Gruppen zur Attacke gegen Wahlkämpfer und Mitglieder der AfD. Ab dem 15. Mai sollen die Angriffe mit sogenannten „Aktionstagen“ noch verstärkt werden. Der Verfassungsschutz warnt, dass nicht allein Aktionen gegen Einrichtungen der AfD, Wahlkampfstände und Plakate zu erwarten sind, sondern auch vor privaten Wohnsitzen von Vertretern der Partei.

Schon in den vergangenen Wochen häuften sich die Übergriffe. Die teils äußerst gewaltsamen Angriffe haben die AfD Niedersachsen sogar dazu bewogen, die Aussetzung ihres Wahlkampfes zu überlegen. In Wolfsburg überfielen beispielsweise zwei Linksextremisten in der Nacht zwei Plakataufsteller der Partei. Mit Rufen wie „Ich schlag dich tot“ griffen sie laut Aussage der AfDler mit Schlagringen (63 und 38 Jahre alt, Vater und Sohn) an. Die Attackierten waren jedoch gut trainiert, überwältigten die Täter und übergaben sie der Polizei. In der Regel aber stehen AfD-Wahlkämpfer der von blankem Hass gespeisten Gewalt und der kriminellen Hemmungslosigkeit der Linken beinahe wehrlos gegenüber, was den niedersächsischen Landesverband zu seinen Überlegungen getrieben haben dürfte – es geht um den Schutz der eigenen Mitglieder.

Für den wäre eigentlich der Staat, sprich: die Regierung zuständig. Doch von dort kommen ausgerechnet jetzt irritierende Signale. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will Gewaltkriminalität künftiger härter bestraft wissen, wenn das Motiv Hass sei, ausdrücklich steht dabei politisch motivierter Hass im Fokus. Wer indes meint, dass dies eine Antwort auf den bedrohlich anwachsenden linken Straßenterror sei, sieht sich mehr als getäuscht.

Der rechtspolitische Sprecher der SPD, Burkhard Lischka, behauptet im Parteiorgan „Vorwärts“, dass ihm nicht bekannt sei, dass „die Antifa gezielt Nazis verprügelt“. Als „Nazis“ bezeichnet die „Antifa“ nahezu alles, was ihr gegen den Strich geht. Sich selbst an den Rand der Komplizenschaft manövrierend bezeichnet Lascke „Anitfa“-Attacken sogar pauschal als „Gegenwehr“, auf die das „Gesetz jedenfalls nicht zielt“.

Sozialministerin Manuela Schwesig (SPD) will verstärkt dafür sorgen, dass auch solche „Anti-Rechts“-Gruppen mit Steuergeldern bezahlt werden, die sich weigern, ein Bekenntnis zum Grundgesetz abzugeben. Die linksextreme „Antifa“ jammert bereits, dass immer mehr ihrer Genossen in staatlich bezahlte, hauptamtliche Stellen wechseln, so dass für das „ehrenamtliche“ Engagement immer weniger zu gewinnen seien (die PAZ berichtete). So züchtet der Staat aus Steuermitteln eine gewaltbereite, demokratie- und menschenverachtende Szene, welcher die Bürger nahezu schutzlos ausgeliefert sind.