Erdbeben mit Erdrutsch
Wahltriumpf der PiS in Polen – Deutsche Minderheit besorgt
Ein Erdbeben hat Polen erschüttert. Die Stimmung
hat sich total verändert.“ – So sieht es Bernard Gaida, Vorsitzender des VdG,
des Verbandes der deutschen Bevölkerungsgruppe in Polen. Aus der Parlamentswahl
am vergangenen Sonntag ist die nationalkonservative Partei Recht und
Gerechtigkeit (PiS) von Parteichef Jaroslaw Kaczynski und Spitzenkandidatin
Beata Szydlo als Siegerin hervorgegangen und hat sogar die absolute Mehrheit im
Sejm, dem polnischen Parlament, gewonnen. Die liberalkonservative
Bürgerplattform der bisherigen Regierungschefin Ewa Kopacz musste
erdrutschartige Verluste hinnehmen.
Die PiS hatte im Wahlkampf die Asylpolitik der
Europäischen Union scharf kritisiert. Eine Zwangsquote zur Aufnahme von
Asylsuchenden, wie sie Brüssel und die deutsche Bundesregierung fordern, lehnt
die Partei strikt ab. Das kam bei den polnischen Wählern, die ebenso besorgt wie
ratlos auf die Zustände im deutschen Nachbarland blicken, ebenso gut an wie die
Forderung nach einer moralischen Erneuerung des Staates, einer selbstbewussteren
Außenpolitik und dem Ausbau des Sozialstaates.
Für die deutsche Volksgruppe mit ihren mehreren
hunderttausend Angehörigen hat der PiS-Wahlsieg möglicherweise bittere
Konsequenzen. Noch gut in Erinnerung ist eine Kaczynski-Rede vor einigen Jahren
im schlesischen Oppeln, als der PiS-Parteichef frontal die deutsche Volksgruppe
angriff. Sie habe „viel zu viele Rechte“, schimpfte er. Bernard Gaida bemüht
sich unterdes um Schadensbegrenzung: „Wir sollten jetzt nicht in Panik geraten.
Eine 180-Grad-Wende wird es auch von der PiS nicht geben“, hofft er. - FH
Vergangene Zukunft
Hat die Deutsche
Minderheit bei der Parlamentswahl Schadensbegrenzung betrieben?
von Edmund Pander
Vor 30 Jahren warf der Kinoerfolg „Zurück in die
Zukunft“ einen Blick darauf, wie die Welt am 21. Oktober 2015 aussehen sollte.
Weltweit feierten Science-Fiction-Anhänger den magischen Tag, und mancher
verdrehte die Augen, dass das schon alles 30 Jahre her sein soll. Wen wundert es
da, dass die Deutsche Minderheit in der Republik Polen ihrem 25-jährigen
Gründungsmythos besonders frönt? Doch für die deutsche Volksgruppe in der
Republik Polen scheint die Zukunft weiterhin vergangen zu bleiben. Hatte sie bei
der ersten freien Wahl nach der sogenannten Wende noch sieben Mandate im Sejm
errungen, so war der Umfang bis zur letzten Legislaturperiode auf einen Sitz im
Parlament geschrumpft. Und erst die Prognosen des späten Sonntagabend befreiten
die Deutschen von der Sorge, auch noch diesen einen Platz zu verlieren.
Dieser könnte nun ohnehin letztmalig errungen
sein, denn bei der aus der Wahl als Siegerin hervorgegangenen Kaczynski-Partei
Recht und Gerechtigkeit (PiS), welche die absolute Mehrheit der Mandate errang,
konnte man auch im Wahlkampf immer wieder vernehmen, dass es mit der Befreiung
von Minderheiten von einer Prozenthürde zu Ende gehen solle. Dabei war der
Plural Minderheiten doch eigentlich überflüssig. Denn schon seit den 90er Jahren
profitierten nur noch die deutsch optierenden Oberschlesier von dieser
Möglichkeit.
Dabei wären die deutschen Oberschlesier
eigentlich ein Kernklientel der PiS. Konservativ und katholisch. Doch gerade in
der Woiwodschaft Oppeln, wo sie regional eine politische Macht sind, kann die
PiS ihre betont antideutsche Attitüde nicht ablegen. Zuletzt hatte deren
Kandidat Bartlomiej Markowski beim „kulinarischen Herbstjahrmarkt“ der
Minderheitsgliederung „Verein Schlesischer Landfrauen“ in Krappitz einen
Auftritt eines deutsch singenden Duos rüde mit den Worten gestört: „Hier ist
Polen“. Dass die jungen Musiker kein polnischsprachiges Stück in ihrem
Repertoire hatten, konnte oder wollte er gerade in Wahlkampfzeiten nicht
hinnehmen. Die Deutschsprachigkeit hat als Abgeordneter der Minderheit bislang
Ryszard Galla verteidigt, der selbst öffentlich kaum ein deutsches Wort spricht.
Aber im Grunde gibt es in der Republik Polen die
Konkurrenz zwischen Rechts und Links ohnehin kaum mehr. Die Bewegung um den
Rockmusiker Pawel Kukiz, der es auf etwa neun Prozent der Stimmen brachte,
bedient ebenso antideutsche Reflexe. Und vermutlich hätte sich Markowski in
Krappitz wohl eher über ein Lied wie „Heil Sztajnbach“ (Stinbach) aus dem Munde
von Pawel Kukiz gefreut. Da Kukiz als gebürtiger Patschkauer im Oppelner Land
quasi Lokalmatador ist, konnte der Sänger, der das Warschauer Establishment
gerne als „Statthalter Merkels“ bezeichnet, im westlichen Oberschlesien mit über
zwölf Prozent der Stimmen besonders auftrumpfen. Zum Redaktionsschluss dieser
Ausgabe war bestenfalls noch die Frage interessant, ob Janusz Korwin-Mikke mit
seiner skurrillen monarchieaffinen Rechts-Bewegung noch haarschaft in den Sejm
einzieht.
Apropos Verein Schlesischer Landfrauen. Auch
deren Vorsitzende Maria Zmija-Glombik ist nicht mehr deutschsprachig, jedoch mit
dem Niedergang der deutschen Kultur unzufrieden. Sie wagte es, für die auf 23
Prozent abgestürzte bisherige liberale Regierungspartei Bürgerplattform (PO) zu
kandidieren und – aus Sicht der offiziellen Minderheit schlimmer – Ryszard Galla
der politischen Untätigkeit zu bezichtigen.
Der von langer Unterdrückung der Oberschlesier
geprägte und an Angela Merkel angelehnte Stil des politischen Moderierens, bis
die eigentliche Botschaft versandet, ist in Oppeln quasi Minderheitsdoktrin. Im
Regionalparlament blieben die Deutschen stets zahnlos, da völlig absehbar war,
dass sie sich am Ende doch wieder erbarmten und der erstaunlicherweise gerade in
Oppeln antideutschen PO ihre Koalitionsunterstützung garantierten. So blieb man
berechen- und ausspielbar. Weit schwerwiegender ist hingegen ein anderes Manko:
Die deutsche Wahlliste ist ein Spielgelbild der Verhältnisse in der Woiwodschaft
Oppeln geworden, wo die Deutschen sich durch diese Politik Positionen sicherten.
Hingegen sind die Deutschen in der mit zahlreichen Großstädten weit
bedeutenderen Woiwodschaft „Schlesien“ eine gesellschaftliche Marginalie.
Während die Oppelner Deutschen sich zunehmend politisierten, suchten die
marginalisierten und eher rein kulturell orientierten Deutschen in Ratibor,
Gleiwitz oder Kattowitz den Schulterschluss mit der national offenen
Autonomiebewegung, die manche intellektuelle Querdenker in ihren Reihen hat und
für die Jugend attraktiv ist. Doch auch hier machte die Minderheit oft eine
unglückliche Figur. Anna Ronin etwa wurde als Moderatorin des deutschsprachigen
Jugendradiosenders zuletzt als ernstzunehmende Bewerberin um das Ratiborer
Stadtpräsidentenamt aufgebaut. Sie scheiterte nur knapp, als ihre Wurzeln
diskutiert wurden. Nach außen betonte sie ihre Herkunft. Das klang dann jedoch
gar nicht mehr nach deutscher Volksgruppe, sondern so: polnisch, schlesisch und
europäisch.
Linksparteien, außer der eher partikularen
Bauernpartei, werden dem neuen Sejm erst gar nicht mehr angehören. Das Bild
vervollständigt nun nur noch die neue, wirtschaftliberale „Nowoczesna“ (Modernes
Polen).
