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| Bereits seit dem 2. Dezember protestieren Bürger gegen die Vergrößerung der Woiwodschaftshauptstadt Oppeln. |
Hungerstreik gegen Verletzung der Minderheitenrechte
Protest in Gemeinde bei Oppeln gegen Eingemeindungen
Opole / Oppeln. Wasser und Saft statt Festtagsbraten. Zu einem Hungerstreik hatten am zweiten Weihnachtsfeiertag die Menschen in der schlesischen Gemeinde Groß Döbern (Dobrzen Wielki) aufgerufen.
Damit wollten sie in letzter Minute die Angliederung von wirtschaftlich attraktiven Gemeinden an die Woiwodschaftshauptstadt Oppeln stoppen.
Die Deutsche Minderheit verurteilte bereits im vergangenen Jahr die Pläne der Stadt Oppeln als rechtswidrig, da in den betroffenen Gemeinden viele Deutsche leben und eine Grenzverschiebung gegen die Minderheitenrechte verstoße (die RUNDSCHAU berichtete). Damit einher gehe außerdem der Wegfall zweisprachiger Ortsschilder.
Die Gemeinden selbst haben durch die Stadterweiterung mit erheblichen Budgetkürzungen zu rechnen, die sie an den Rand des Bankrotts zwängen. Eine Klage vor dem Verfassungstribunal, eine Petition beim Europäischen Parlament, monatelange Straßenproteste und schließlich der Hungerstreik konnten die Umsetzung des Vorhabens jedoch nicht abwenden. Bei einer Pressekonferenz nach der letzten Regierungssitzung am 29. Dezember 2016 teilte Premierministerin Beata Szydo mit, die Entscheidung sei gefallen und eine Verordnung erlassen worden.
Zwölf Gemeinden wurden am 1. Januar 2017 an die Stadt Oppeln angegliedert. Angesichts des zuvor begonnenen Hungerstreiks rief die Regierungschefin zu Besonnenheit auf: "Ich bitte die Einwohner, die heute Ängste vor der Erweiterung der Stadtgrenzen äußern, dass sie mit Ruhe diese Entscheidung zu Kenntnis nehmen."
Bereits seit dem 2. Januar werden nach und nach die zweisprachigen Ortsschilder in den betroffenen Gemeinden abmontiert, denn durch die Grenzverschiebung stellt die Minderheit keine 20 Prozent mehr und verliert ihren Anspruch darauf.
Die Verbände der Deutschen Minderheit zeigen sich empört und werfen der Stadt nationale Interessen vor. Die Protestierenden setzen indes ihren Hungerstreik fort. "Es ist hart, aber wir werden weitermachen, bis ein Kompromiss erzielt ist", sagt die 22-jährige Katrin Koschny, Chefin des Bundes der Jugend der Deutschen Minderheit (BJDM).
So ein Kompromiss könnten etwa zweisprachige Informationstafeln
sein, die keinen rechtlichen Bestimmungen unterliegen, hieß es von Stadtpräsident
Arkadiusz Wisniewski. Justizminister Patryk Jaki, von dem die Idee zur Stadtvergrößerung
stammt, stellte dagegen klar: "Keine zweisprachigen Informationstafeln in dieser
Stadt."
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