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Strache:
Strache verwies weiters darauf, dass es sich dabei um eine wesentliche Vertragsänderung handle. Daher müsse der Ratifizierungsprozess von Neuem beginnen. Der FPÖ-Chef verlangte außerdem von der österreichischen Bundesregierung, scharfen Protest gegen die Benes-Dekrete einzulegen. Es könne nicht angehen, dass in der EU bei Menschenrechten mit zweierlei Maß gemessen werde.
Präsident Klaus signalisierte Unterzeichnung
Der schwedische Vorschlag korrespondiere mit seinen Vorschlägen. Als Sprecher der EU hat Schwedens Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt das tschechische Einlenken beim Lissabonner EU-Reformvertrag begrüßt. "Dieser Vorschlag stimmt mit den Wünschen des Präsidenten überein und es ist möglich, damit weiterzuarbeiten", teilte das Büro von Klaus am Freitag mit. Was genau Schweden den Tschechen angeboten hat, wurde nicht bekanntgegeben. Es fehlt nur noch die Unterschrift von Klaus, damit das Reformwerk in der EU in Kraft treten kann. Klaus hatte eine Ergänzung des EU-Vertrages verlangt: Diese soll seine Landsleute vor Ansprüchen nach dem Zweiten Weltkrieg vertriebener Sudetendeutscher schützen. Der tschechische Europaminister Stefan Füle erklärte, sein Land strebe nach einer Ausnahme von der Menschenrechtscharta, die zum EU-Vertrag gehört. Er sagte am Freitag in Prag, es könnte genügen, die Ausschlussklausel für Polen und Großbritannien "um ein Komma und das Wort 'Tschechien' zu erweitern". Bisher sind lediglich Großbritannien und Polen davon ausgenommen. Die Briten erkennen die Charta nicht an, weil sie das Streikrecht schützt. Die Regierung in Warschau lehnt sie ab, damit das Abtreibungsverbot in Polen nicht infrage gestellt werden kann. Füle sagte, man verhandle derzeit zwischen schwedischer EU-Ratspräsidentschaft, tschechischer Regierung und Präsident Klaus über letzte Einzelheiten der Ausnahmeklausel. Mittlerweile prüft auch die Slowakei, wie Tschechien für sich einen Ausschluss der Grundrechtcharta zu fordern, um die gemeinsamen Benes-Dekrete von 1945 international abzusichern. Reinfeldt sagte am Freitag in Stockholm als amtierender Ratspräsident der Union: "Ich heiße die Erklärung von Präsident Vaclav Klaus willkommen." Jetzt gelte es mit Blick auf den in einer Woche bevorstehenden EU-Gipfel in Brüssel, weiter an einer endgültigen Lösung zu arbeiten. Reinfeldt äußerte sich optimistisch, dass der Reformvertrag vor Jahresende auch von Tschechien als letztem der 27 Mitgliedsländer ratifiziert werden und danach in Kraft treten kann. Die EU will bei ihrem Gipfel über die Forderungen von Klaus beraten, der auch noch ein Urteil des einheimischen Verfassungsgerichts abwartet, was möglicherweise am Dienstag (27. Oktober) fällt. Die EU ringt seit mehr als zehn Jahren um eine Reform, die die auf 27 Staaten angewachsene Union handlungsfähiger machen soll. So sollen Entscheidungen durch die Einschränkung des Prinzips der Einstimmigkeit beschleunigt und die Außenpolitik durch einen europäischen Außenminister gestärkt werden.
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Wien
(OTS) - Als ungeheuerlich bezeichnete es FPÖ-Bundespartei-Obmann HC Strache,
dass Tschechien jetzt als Preis für die Zustimmung zum Vertrag von Lissabon die
