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Pieper kündigt Prüfung der Steinbach-Vorschläge an
BERLIN.
Die Koordinatorin der Bundesregierung für die deutsch-polnische Zusammenarbeit,
Cornelia Pieper (FDP), hat angekündigt,
die Vorschläge des Bundes der
Vertriebenen (BdV) zur Beilegung des Streits um die Besetzung des Beirats der
Vertriebenenstiftung „im Bundestag und von den Partnern in der Regierung“
prüfen zu lassen.
Klar sei dabei aber auch, daß bei der geplanten Bundesstiftung Flucht,
Vertreibung, Versöhnung „der Versöhnungsgedanke zentraler Maßstab“ für das
Gedenken bleibe, sagte Pieper laut einem Bericht der Welt.
Die
Staatsministerin im Auswärtigen Amt ist am Donnerstag zu einem Antrittsbesuch
nach Warschau gereist.
Ihr polnischer Gesprächspartner Władysław Bartoszewski, Deutschland-Beauftragter
der Regierung, sagte, Polen werde in der Debatte „mit Interesse schauen, welche
Lösung die Bundesregierung findet“.
Gleichgewicht in der
Zusammensetzung des Rates
In einem Interview mit der polnischen Zeitung Rzeczpospolita hatte Pieper
am Dienstag bekräftigt, man wolle „keine Diskussion, die sich übermäßig an der
Vergangenheit orientiert“. Aus ihrer Sicht dürfe die Geschichte der
Vertreibungen „nicht aus dem gesamten historischen Kontext ausgeklammert
werden“.
Der Bundesregierung sei deshalb sehr daran gelegen, „ein bestimmtes
Gleichgewicht in der Zusammensetzung des Rates der Stiftung aufrechtzuerhalten“.
„Die Präsenz von Erika Steinbach in diesem Gremium ist keine Garantie dafür“,
meinte die Staatsministerin.
Unterdessen hat sich der Bund der Vertriebenen erneut gegen Äußerungen von
Mitgliedern der Stiftungsrates verwahrt, in denen die Bedeutung des BdV für die
Vertretung von Vertriebenenanliegen in Frage gestellt wurde.
„Respekt“ vor der Arbeit des
BdV
Der Hamburger Weihbischof Hans-Jochen Jaschke,
der für die katholische Kirche dem Stiftungsrat angehört, hatte geäußert, der
BdV spreche nicht für alle Vertriebenen. Der Vizepräsident des Zentralrats der
Juden in Deutschland, Salomon Korn, der ebenfalls dem Beirat angehört, hatte
behauptet, die Mitgliederzahl des BdV liege vermutlich noch unter 100.000
Personen.
Diese Zahlenangabe sei „abenteuerlich und entbehrt jeder Grundlage“, so
BdV-Generalsekretärin Michaela Hriberski. Jaschke und Korn verträten „beide als
hochgeschätzte Persönlichkeiten ohne Zweifel im Stiftungsrat wichtige,
gesellschaftlich relevante Institutionen“, mit ihren Argumentationen seien sie
jedoch „übers Ziel hinausgeschossen“, stellte Hriberski fest.
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JF-Karikatur: Die
Grenze der Deutschen Außenpolitik
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