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Steinbach stellt Bedingungen für Verzicht
Damit wolle man die politische Auseinandersetzung beenden, die um die Besetzung entstanden ist. Diese sei „singulär, an Peinlichkeit schwerlich zu überbieten und unserer Demokratie unwürdig“, heißt es in einer am Dienstag veröffentlichten Erklärung des BdV. Voraussetzung für diesen Verzicht sei jedoch, daß im Gegenzug dafür künftig die „politische Bevormundung“ bei der Benennung des Stiftungsrates ausgeschlossen und der Rat um weitere Vertriebenenvertreter aufgestockt wird. Änderung der Trägerschaft gefordert Der Vertriebenenverband solle die Zahl seiner Vertreter im Stiftungsrat so erhöhen können, daß die „sehr unterschiedlichen deutschen Siedlungs- und Vertreibungsregionen besser als bisher widergespiegelt werden “. Außerdem müsse die Ausstellungsfläche im Berliner Deutschlandhaus vergrößert und die Stiftung aus der Trägerschaft des Deutschen Historischen Museums gelöst werden, um deutlich zu machen, daß es sich um eine „Menschenrechtsstiftung“ handele. Der BdV hatte im März
vergangenen Jahres auf eine Nominierung Steinbachs für den Stiftungsrat zunächst
verzichtet, da sonst die Bestätigung des Gremiums durch die Bundesregierung am
Widerstand der SPD gescheitert wäre. Die FDP-Bundestagsfraktion verspürt unterdessen keinen Zeitdruck, über eine Berufung Steinbachs in den Beirat der Bundesstiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ zu entscheiden: „Es liegt im Augenblick kein Antrag des Bundes der Vertriebenen vor. Deshalb gibt es auch nichts zu entscheiden“, zitierten mehrere Nachrichtenagenturen die liberale Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger. Dagegen forderte der
Koalitionspartner CSU Westerwelle am Wochenende erneut zum Einlenken auf. Ihr
Landesgruppenvorsitzender Friedrich warf dem Außenminister im Deutschlandfunk
vor, er habe sich mit seiner Ablehnung Steinbachs, die für die CDU im Bundestag
sitzt, „ohne Not“ in eine Situation manövriert, aus der nur er selbst sich
wieder hinaushelfen könne. Scharfe Kritik von SPD und Grüne Mit harschen Worten verurteilten dagegen Politiker von SPD und Grüne den Kompromißvorschlag. Die stellvertretende SPD-Fraktionschefin, Angelika Schwall-Düren, sagte gegenüber der Online-Ausgabe der Süddeutschen Zeitung, die Vorschläge des BdV seien „völlig inakzeptabel“ und besäßen „die Qualität einer Erpressung“. Auch der Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Volker Beck, äußerte sich ablehnend. Worin die „von Frau Steinbach beschworene Vernunft in ihrem Vorschlag besteht, bleibt ihr Geheimnis“. Angesichts der außenpolitischen Dimension dürfe der BdV nicht über die Besetzung entscheiden dürfen. (FA/vo) > Erklärung des Bundes der Vertriebenen > Dossier über die unendliche Geschichte des Zentrums gegen Vertreibungen
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FRANKURT/MAIN. Die Präsidentin
des Bundes der Vertriebenen (BdV), Erika Steinbach, hat ihre Bereitschaft
erklärt, auf einen Sitz im Beirat der Bundesstiftung „Flucht, Vertreibung,
Versöhnung“ zu verzichten. 
