Stich
ins Wespennest Helle Empörung
in Prag:
Österreichs Präsident Fischer steht zu den Vertriebenen
Bis weit in die sechziger Jahre war die Solidarität
mit den Heimatvertriebenen in Deutschland ein Teil des Grundkonsenses der Demokraten.
Nicht selten übertraf hier die SPD die Unionsparteien sogar, und Polemik gegen die
Ost- und Sudetendeutschen, wie sie heute bis in die demokratische Mitte hinein üblich
ist, war damals allein Sache des SED-Regimes und seiner Helfer in Westdeutschland.
Dieser paradiesisch anmutende Zustand, für dessen
Änderung die einschlägig Interessierten weder Kosten noch Mühen gescheut haben,
existiert in Österreich bis heute. Dies belegen die unaufgeregten, aber deutlichen
Worte von Präsident Heinz Fischer zum sudetendeutschen „Tag der Selbstbestimmung“,
dem 4. März. In einer Grußbotschaft bewertete das Staatsoberhaupt, dessen
SPÖ-Mitgliedschaft ruht, die Benesch-Dekrete, die 1945/46 zur Enteignung und Vertreibung
der Sudetendeutschen geführt haben, als „schweres Unrecht“, das nicht von anderen
europäischen Staaten „legalisiert“ worden sei. „Die Tatsache, dass vom tschechischen
Staatspräsidenten als Voraussetzung für seine Unterschrift unter den
Lissabon-Vertrag
die Bedingung gestellt wurde, dass die Europäische Grundrechts-Charta in der Tschechischen
Republik keine Gültigkeit erlangt, hat auf die
Benesch-Dekrete in Wahrheit keine
Auswirkung“, erklärte Fischer. Und weiter: „Als österreichischer Bundespräsident
werde ich mich weiterhin bemühen, an der Aufarbeitung dunkler Stunden unserer Geschichte
mitzuarbeiten und dafür einzutreten, dass die Menschenrechte sowohl innerhalb der
Grenzen unseres Landes als auch jenseits der Grenzen unseres Landes respektiert
und hochgehalten werden. In einer Europäischen Union stehen die Chancen dafür wesentlich
besser als im Europa des 20. Jahrhunderts.“
Vor allem diese zukunftsgerichtete Wendung hat in
Böhmen für helle Aufregung und Empörung gesorgt. Dort findet man es nicht schlimm,
wenn Politiker die Friedfertigkeit der Vertriebenen loben oder ihre Kulturarbeit
würdigen. Aber Appelle zur Wiedergutmachung des Vertreibungsunrechts gelten dort
als unerträglich. Staatschef Václav Klaus bedauerte, dass „schmerzhafte historische
Themen“ im österreichischen Wahlkampf „missbraucht“ würden. Eine Oppositionspolitikerin
erinnerte Fischer „persönlich“ daran, dass Hitler Österreicher gewesen ist.
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