ÖVP-Vertriebenensprecher Kapeller sieht in
der Verurteilung der Benes-
Dekrete durch Präsident Fischer einen "Paradigmenwechsel"
der SPÖ.
In Prag werde "Unfug und Geschichtsfälschung" hinausposaunt.
Die
tschechische Politik werde letztlich nicht umhinkommen, Unrecht einzugestehen und
Entschädigung leisten zu müssen, erklärte der ÖVP-Vertriebenensprecher Nationalrats-Abgeordneter
Norbert Kapeller am Freitag zu den heftigen Reaktionen aus Prag auf die Grußbotschaft
von Bundespräsident Heinz Fischer an die Sudetendeutsche Landsmannschaft (SLÖ).
Darin hatte Fischer die Benesch-Dekrete,
die nach dem Zweiten Weltkrieg die Grundlage für Enteignung und Vertreibung der
Sudetendeutschen aus der Tschechoslowakei bildeten,
als "schweres Unrecht" bezeichnet.
"Unfug
und Geschichtsfälschung" in Prag
"Der Tag ist ohnehin längst
überfällig, an dem sich auch die tschechische Politik der historischen Verantwortung
wirklich stellt. Die lineare Fortsetzung der Politik von (Staatspräsident) Vaclav
Klaus wird in einem zusammenwachsenden Europa und in einer Wertegemeinschaft geradewegs
aufs Abstellgleis führen", erklärte der VP-Abgeordnete in einer Presseaussendung.
Was in Prag - "und das leider parteiübergreifend - an Unfug und Geschichtsfälschung
hinausposaunt wird, ist in jeglicher Hinsicht untragbar", so Kapeller, der hinzufügte:
"Wenn von tschechischer Seite die Ausnahmeregelung beim Lissabon-Vertrag (...) als
'weitsichtig' und 'nützlich' bezeichnet wird, die
Benes-Dekrete, das
Potsdamer Abkommen
und die österreichische Herkunft Hitlers miteinander verquickt werden, dann dreht
sich mir der Magen um".
In der Aussage Heinz Fischers glaubt Kapeller einen "deutlichen Paradigmenwechsel
der SPÖ und des Präsidenten" zu erkennen. Darauf aufbauend sehe er "neue Chancen,
gemeinsam mit dem Koalitionspartner neue Wege in einer aktiven Vertriebenenpolitik
zu gehen", erklärte der ÖVP-Parlamentarier, der zugleich seine Freude über die "politische
Aufbruchstimmung in der SPÖ" ausdrückte.
Aufschrei in Prag "Hitler war Österreicher"
In Prag hatte Fischers
Botschaft
für einen Aufschrei gesorgt. Der tschechische Staatschef Vaclav Klaus gab seinem
"Bedauern" Ausdruck, dass diese "schmerzhaften historischen Themen" im österreichischen
Wahlkampf wieder "missbraucht" würden. Die Chefin der außerparlamentarischen Partei
"Souveränität", Jana Bobosikova, sagte, die
Benes-Dekrete seien eine Folge des deutschen
Nationalsozialismus. "Und ich persönlich lasse dem Herrn Präsidenten (Heinz Fischer)
sagen, dass Hitler ein Österreicher war", so Bobosikova.
Der Chef der konservativen Demokratischen Bürgerpartei (ODS) Ex-Premier Mirek Topolanek
erklärte gegenüber der Tageszeitung "Pravo" (Freitag-Ausgabe): "Ich werfe ihnen
(den Österreichern) Bach-Absolutismus (Politik des kaiserlichen Ministers Alexander
Freiherr von Bach, 1813-93, Anm.) und 300 Jahre schweren Unrechts (in Böhmen) seitens
Wiens vor. In Österreich gibt es wieder irgendwelche Wahlen?"
Sozialdemokraten-Chef und Ex-Premier Jiri Paroubek warnte seinerseits vor einer
eventuellen Beschädigung der Beziehungen zwischen Prag und Wien. "Solche Aussagen
muss ich ablehnen und sie als bedauernswerten Exzess bezeichnen, der die tschechisch-österreichischen
Beziehungen überflüssig beschädigen kann."
Benes-Dekrete
Als Benes-Dekrete werden die 143 von Edvard Benes
zwischen 1940 und 1945 erlassenen Dekrete bezeichnet, die Regelungen für den Wiederaufbau
des tschechoslowakischen Staates nach dem Krieg enthielten. Etwa 15 dieser Dekrete
betrafen die deutsche und die ungarische Minderheit. Sie regelten neben der Bestrafung
von NS-Verbrechen die Enteignung und Konfiszierung von Vermögen sowie die Aberkennung
der tschechoslowakischen Staatsbürgerschaft. Davon waren nur antifaschistische Widerstandskämpfer
ausgenommen. weitere Informationen ...
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