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Die AfD-Bundestagsfraktion in Berlin am 26.09.2017 - Foto: Freie Welt

Bundestagswahl
Diese AfD-Abgeordnete ziehen in den Bundestag

Zum ersten Mal zieht die rechtskonservative AfD in den Bundestag. Hinter den Spitzenkandidaten Alexander Gauland und Alice Weidel sowie Parteichefin Frauke Petry wird es wohl 91 weitere Abgeordnete geben.

Berlin. Nach dem vorläufigen Endergebnis der Bundestagswahl werden 94 Abgeordnete der AfD in den Bundestag einziehen. Dies sind einige der neuen Namen der künftigen Fraktion:

Wilhelm von GottbergWilhelm von Gottberg (77) aus dem Landkreis Lüchow-Dannenberg war bis 2012 Vizepräsident des Bundes der Vertriebenen. 2001 schrieb er im „Ostpreußenblatt“ über den Holocaust: „Als wirksames Instrument zur Kriminalisierung der Deutschen und ihrer Geschichte wird immer noch ... der Völkermord am europäischen Judentum herangezogen.“ Als Abgeordneter will er sich dafür stark machen, den „Kult mit der Schuld“ zu beenden. Von Gottberg hätte gute Chancen gehabt, Alterspräsident des Bundestages zu werden. Um das zu verhindern, änderte der Bundestag eigens seine Geschäftsordnung: Jetzt wird nach Dienstjahren entschieden, nicht mehr nach Lebensalter. - weitere Informationen.

Beatrix von Storch (46) ist Vize-Vorsitzende der Bundespartei und bisher Europaparlamentarierin. Die Abtreibungsgegnerin ist erzkonservativ und meinungsstark, provoziert via Twitter oder Facebook. Mit Äußerungen zum Schusswaffeneinsatz an der deutschen Grenze löste sie 2016 einen Sturm der Entrüstung aus, stufte das später als „Fehler“ ein. Sie teilt sich den AfD-Landesvorsitz in Berlin seit Januar 2016 mit Georg Pazderski. - weitere Informationen.
 

Beatrix von Storch (AfD):
"Merkel ist die größte Lügnerin der Nachkriegsgeschichte!"
Quelle: www.youtube.com/watch?v=kTN-tbjSZ1I, 09.03.2017
weitere Informationen: Steinbach warnt: Deutschland gerät aus den Fugen
 

Markus Frohnmaier (26) ist Bundesvorsitzender der AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative. Geboren wurde er im rumänischen Craiova. Aufgewachsen ist er in Weil der Stadt in Baden-Württemberg. Der Jura-Student arbeitete zuletzt als Sprecher von Spitzenkandidatin Alice Weidel. Als seine Chefin eine Wahlkampf-Sendung mit Fernsehmoderatorin Marietta Slomka unter Protest verließ, schrieb der Nachwuchspolitiker bei Twitter: „Am 24.09. mache ich dich arbeitslos Mäuschen“. Frohnmaier gehört zu den Erstunterzeichnern der „Erfurter Resolution“, dem Gründungsmanifest des rechten „Flügels“ um Björn Höcke.

Sebastian Münzenmaier (28) wirft die Mainzer Staatsanwaltschaft vor, zusammen mit anderen Anhängern des 1. FC Kaiserslautern Fans des Fußballclubs Mainz 05 angegriffen zu haben. Er habe sich nie an gewalttätigen Auseinandersetzungen beteiligt, sagte der rheinland-pfälzische AfD-Spitzenkandidat bei Parteiveranstaltungen. Der Prozess wird sich noch bis Oktober hinziehen. Sein Mandat jedoch dürfte der Südpfälzer selbst im Fall einer etwaigen Verurteilung wegen schwerer Körperverletzung nicht verlieren. Münzenmaier stand hinter einer Aktion der AfD-Jugendorganisation, die an einem Infostand Pfefferspray verteilte. Auf einem Plakat erklärte er: „Ob mit Pfefferspray oder ohne: Sexuellen Übergriffen entschieden entgegentreten!“ Bis 2012 war Münzenmaier Mitglied der Partei Die Freiheit, die 2013 in Bayern vom dortigen Verfassungsschutz beobachtet und als islamfeindlich eingestuft wurde.

Jens Maier (55) gehört zum Rechtsaußen-Flügel der Partei um Björn Höcke. Gegen ihn läuft ein Parteiausschlussverfahren, das allerdings schon seit geraumer Zeit nicht richtig vorankommt. Maier ist Richter am Landgericht Dresden. Im vergangenen Januar wurde ihm die Zuständigkeit für Verfahren im Bereich Medien- und Presserecht entzogen - laut Pressemitteilung des Landgerichts einvernehmlich. Nach einer umstrittenen Rede in Dresden erteilte ihm der Gerichtspräsident einen disziplinarischen Verweis, weil er nach dessen Überzeugung gegen das sogenannte Mäßigungsgebot für Richter verstoßen hatte. Maier hatte als Vorredner von Höcke unter anderem das Ende des deutschen „Schuldkults“ gefordert und über die „Herstellung von Mischvölkern“ orakelt. Maier nennt sich selbst „kleiner Höcke“.

Mariana Harder-Kühnel (43) ist eine Senkrechtstarterin in der hessischen AfD. Die Rechtsanwältin wurde ohne Gegenkandidaten auf den ersten Listenplatz für die Bundestagswahl gewählt. Zu ihren ehemaligen Klassenkameraden zählt sie CDU-Generalsekretär Peter Tauber. Über ihn sagt sie heute, er habe sich „immer weiter sozialdemokratisiert“, während sie selbst „wertkonservativ“ geblieben sei. Harder-Kühnel ist verheiratet und hat drei Kinder. Für Schlagzeilen sorgte sie mit einem Selfie, das sie zusammen mit SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz zeigt. Harder-Kühnel twitterte dazu: „Noch erkennt Martin Schulz mich nicht, das sollte sich nach der #Btw17 ändern!“

Detlev Spangenberg (73) sorgte 2014 nach dem Einzug der AfD in den sächsischen Landtag für einen Eklat. Als seine früheren Kontakte zu rechten Kreisen bekannt wurden, verzichtete er auf das Amt des Alterspräsidenten. Seine bisherige politische Arbeit - unter anderem für das „Bündnis Arbeit, Familie, Vaterland“ oder das „Bündnis für Freiheit und Demokratie“ - habe er verschwiegen, hieß es aus der Fraktionsführung. Die bestätigte im Januar 2016 auch die Existenz von Dokumenten, die Spangenbergs Stasi-Mitarbeit belegen sollen. Der Bewertungsausschuss des Landtages sah darin aber keinen Grund für eine Abgeordnetenklage, die ihn das Landtagsmandat hätte kosten können.

Martin Renner (63) ist der Spitzenkandidat des NRW-Landesverbandes. Er wird dem äußersten rechten Flügel der Partei zugerechnet. Das Partei-Gründungsmitglied ist ein scharfer Widersacher des NRW-Landesvorsitzenden Marcus Pretzell, der mit Parteichefin Frauke Petry verheiratet ist. Renner hatte der CDU aus Frust über die Griechenland-Politik der EU den Rücken zugekehrt. Der Islam ist für ihn eine „Unterwerfungsideologie“. Die AfD sollte für ihn „systemgenetisch eine rechte Partei sein“.

Christian Wirth (54) trat 2015 aus Protest gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung in die AfD ein. Er sagt: „Ich schätze unsere Kultur und unsere Sprache - und würde das alles ganz gerne bewahrt wissen.“ Der Rechtsanwalt aus Saarbrücken war früher FDP-Mitglied. Auf Platz eins der saarländischen AfD-Landesliste kam er im zweiten Anlauf, nachdem die erste Wahl wegen eines Formfehlers wiederholt werden musste. Bei der ersten Abstimmung hatte sich der Sohn des AfD-Landeschefs Josef Dörr (79), Michel Dörr, noch gegen Wirth durchgesetzt.

Stephan Brandner (51) hat als AfD-Landtagsabgeordneter in Erfurt etliche Ordnungsrufe kassiert. Nach einer Serie von Beleidigungen wurde das ehemalige CDU-Mitglied im Mai 2016 aus dem Plenum geworfen. Zuvor hatte der Rechtsanwalt die Grünen unter anderem als „Koksnasen“ und „Kinderschänder“ beschimpft. Während einer Wahlkampfveranstaltung in Jena bezeichnete er Gegendemonstranten als „Brut“, unterstellte Inzucht und Sodomie. Bundeskanzlerin Angela Merkel nannte er „Kampf-Fuchtel“. Mit Höcke arbeitet Brandner eng zusammen, er gilt aber nicht als Vertrauter des Thüringer AfD-Fraktionschefs.

Gottfried Curio (geb. 1960): Der Physiker und Mathematiker wettert im Berliner Abgeordnetenhaus immer wieder gegen Flüchtlinge („Ströme von Migrantenmassen“) und den Islam („Nicht mit dem Grundgesetz vereinbar“). Er spricht von einer „gefühlten Entheimatung der Deutschen“ und warnt vor einer „feindlichen Übernahme“ durch den „Geburten-Dschihad“. Curio sorgte im Landesparlament mit der Forderung für Heiterkeit, das ZDF möge in den „heute“-Nachrichten wieder eine Deutschland-Karte einblenden.

Petr Bystron (44) stammt aus der Tschechoslowakei. Der zweifache Vater war von 2006 bis 2013 in der FDP aktiv. Heute ist er AfD-Landesvorsitzender in Bayern. In der Partei hat Bystron immer mit Kritik leben müssen. Unter anderem wurde er als „Karrierist“ bezeichnet, dem die Ziele der AfD weniger wichtig seien als seine eigene politische Laufbahn. Auf dem Nominierungsparteitag musste er sich in einer Kampfabstimmung um den ersten Listenplatz überraschend dem Schriftführer Martin Hebner geschlagen und sich stattdessen mit Platz vier zufrieden geben. Der bayerische Verfassungsschutz hat Bystron unter Beobachtung, weil er Sympathien für die rechtsextremistische „Identitäre Bewegung“ bekundet haben soll.

Martin Hebner (57) hatte vor seiner überraschenden Nominierung als Spitzenkandidat der bayerischen AfD selbst in der eigenen Partei niemand auf dem Zettel. Der Diplom-Informatiker gilt als großer Euro-Kritiker, bei Themen wie Asyl oder Flüchtlingspolitik präsentierte er sich bislang eher gemäßigt.

Roman Reusch (63) hat als Berliner Oberstaatsanwalt schon vor Jahren mit der Forderung nach härteren Strafen für kriminelle Jugendliche für Schlagzeilen gesorgt. In Berlin war er 2008 als Leiter der Intensivtäterabteilung der Staatsanwaltschaft abgelöst worden. Die damalige Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) sagte dazu später in einem Interview des „Tagesspiegels“, Reusch habe sich gelegentlich so ausgedrückt, dass er missverstanden werden konnte. Das habe sie nicht billigen können. Reuschs Beförderung zum Leitenden Oberstaatsanwalt stieß 2016 unter anderem beim Türkischen Bund auf Kritik. Kurz vor der Bundestagswahl trug er zusammen mit den AfD-Spitzenkandidaten in Berlin die Idee vor, im Ausland Gefängnisse unter deutscher Leitung einzurichten. Dort sollten in Deutschland straffällig gewordene Ausländer ihre Strafe verbüßen.

Enricon Komming (49) ist Rechtsanwalt in Neubrandenburg und Abgeordneter des Landtags von Mecklenburg-Vorpommern. Laut eigenen Einträgen auf seiner Facebook-Seite ist er Burschenschaftler. Er spricht sich für eine Liberalisierung des Waffenrechts aus und begründet dies mit den Worten: „Terroristen haben keine zugelassenen Waffen. Den Bürgern ist jedoch das Recht auf Selbstschutz genommen.“
 

Quelle:
Fotos: Archivmaterial;
Text: Handelsblatt - Politik Wahl 2017 - 25.09.2017,
www.handelsblatt.com/politik/deutschland/bundestagswahl/alle-schlagzeilen/bundestagswahl...

 


Zum Schaden der Demokratie
Ein Kommentar von Jan Heitmann

Damit, dass sie von den anderen Parteien im Bundestag willkommen geheißen werden, haben die frischgewählten Abgeordneten der AfD ganz gewiss nicht gerechnet. Mit Entgleisungen wie der des SPD-Abgeordneten Johannes Kahrs sicherlich auch nicht. Jetzt habe man die rechtsradikalen Arschlöcher im Bundestag“, kommentierte dieser den Wahlerfolg der AfD. So primitiv hat sonst zwar keiner reagiert, aber eines haben die designierten Oppositionsparteien durchblicken lassen: Sie werden sich nicht nur an der Regierung abarbeiten, wie es ihre Aufgabe als Opposition wäre, sondern vor allem an der zweitstärksten Oppositionspartei, der AfD. Mit echter Oppositionsarbeit ist also nicht zu rechnen. Damit liegt es allein an der AfD, die Regierung zu jagen“, wie es Alexander Gauland plastisch formulierte.

Leicht wird es ihr dabei nicht gemacht werden. Denn wie die Erfahrung lehrt, werden die anderen Parteien alles in ihrer Macht stehende tun, um die AfD auf höchst undemokratische Weise von der Teilhabe an der parlamentarischen Arbeit auszuschließen. Nur ein Beispiel: In Hamburg wird ihr auch zweieinhalb Jahre nach der Bürgerschaftswahl noch immer der ihr zustehende Platz in der Härtefallkommission vorenthalten.

Auch auf andere Weise werden der AfD Steine in den Weg gelegt. Als etwa die schleswig-holsteinische AfD-Fraktion per bundesweiter Stellenanzeige wissenschaftliche Mitarbeiter suchen wollte, ließ der branchenführende Axel Springer Verlag sie wissen, dass man aus grundsätzlichen Erwägungen“ keine Anzeigen der AfD veröffentliche.

Die AfD-Bundestagsabgeordneten werden sich auf einiges gefasst machen müssen zum Schaden der Demokratie.
 

Quelle:
Preußische Allgemeine Zeitung / Das Ostpreußenblatt Ausgabe 38 / 27.09.2017

 

 

 

Willy Wimmer kommentiert das Wahlergebnis am 25.09.2017:
Eine Frau mit einem Minimum an Ehre wäre längst zurückgetreten!
Quelle: https://www.youtube.com/watch?v=5eg_y01YWjk
 
weitere Informationen: Willy Wimmer zum Thema Rußland

Audio-Datei starten: Willi Wimmer kommentiert das Wahlergebnis am 25.09.2017

 

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weitere Informationen:
05.10.2017: Folgen der Bundestagswahl: Neue politische Arithmetik.
https://jungefreiheit.de/debatte/streiflicht/2017/neue-politische-arithmetik/;
02.10.2017: Neue Sitzordnung im Bundestag - Wohin mit den Schmuddelkindern von der AfD?
  https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2017/wohin-mit-den-schmuddelkindern-von-der-afd;
30.09.2017: Autor Thilo Sarrazin zur AfD: «Merkel hat nichts verstanden»
www.luzernerzeitung.ch/nachrichten/international/merkel-hat-nichts-verstanden;art9640,1111896;
        


Grandiose Jungfernrede von Bernd Baumann (AfD)
im Deutschen Bundestag (24.10.2017)
Quelle: www.youtube.com/watch?v=zavm-3ZvnEI - 24.10.2017

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