Die Bundestagsabgeordnete Erika
Steinbach Foto: picture alliance / dpa
Alterspräsident:
Kritik an Nazi-Vergleich von Erika Steinbach Will Lammert einen AfD-Alterspräsidenten verhindern?
BERLIN. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Omid
Nouripor hat seine Parlamentskollegin Erika
Steinbach (parteilos) als den „Erdogan der deutschen Politik“ bezeichnet
und ihr eine Verharmlosung der Nazis vorgeworfen. Die ehemalige
CDU-Politikerin hatte zuvor die Überlegungen des Bundestagspräsidenten Norbert
Lammert (CDU), die Regelung des Alterspräsidenten zu ändern, mit einer
Entscheidung des damaligen Reichstagspräsidenten Hermann Göring verglichen.
Dieser hatte am 21. März 1933 das Amt des
Alterspräsidenten außer Kraft gesetzt und selbst das Parlament eröffnet.
Steinbach kommentierte einen entsprechenden Wikipedia-Screenshot mit den
Worten: „Es hat schon andere gegeben, die diesen Punkt einer parlamentarischen
Geschäftsordnung unverfroren geändert haben …“
Will Lammert einen AfD-Alterspräsidenten
verhindern?
Griff in Görings
Trickkiste
AfD-Kandidat soll nach
»bewährter« Methode als Alterspräsident verhindert werden von Jan Heitmann
Die Koalitionsfraktionen wollen auf Initiative
von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) einen Antrag zur Änderung der
Geschäftsordnung des Bundestages einbringen, wonach künftig nicht mehr der
lebensälteste, sondern der dienstälteste Abgeordnete Alterspräsident des
Bundestags sein soll. Der Alterspräsident müsse Erfahrung bei der Leitung von
Sitzungen haben, sagten die beiden Fraktionsvorsitzenden, Volker Kauder
(CDU/CSU) und Thomas Oppermann (SPD). Nach der Geschäftsordnung wird
Alterspräsident das älteste Mitglied des Bundestages, dem die Aufgabe zukommt,
die konstituierende Sitzung nach einer Bundestagswahl zu eröffnen und zu leiten,
bis die Wahl des neuen Bundestagspräsidenten vollzogen ist und dieser sein Amt
antreten kann.
Ein sachlicher Grund für die geplante Änderung
ist nicht erkennbar. Denn bisher waren alle Alterspräsidenten dieser Aufgabe
ohne jede Einschränkung gewachsen, auch wenn sie, wie in jüngerer Zeit
beispielsweise Stefan Heym und Fred Gebhardt, erst mit Beginn der betreffenden
Legislaturperiode ins Parlament eingezogen waren. Die Fraktion der Linkspartei
unterstützt das Vorhaben und sagt wenigstens offen und ehrlich, worum es dabei
einzig und allein geht: Es soll verhindert werden, dass der dann 77-jährige
AfD-Politiker Wilhelm von Gottberg, der
einen als sicher geltenden Platz auf der niedersächsischen Landesliste seiner
Partei hat, Alterspräsident wird und die Eröffnungsrede hält. Sollte das
gelingen, würde Finanzminister Wolfgang Schäuble die konstituierende Sitzung
eröffnen.
Von Gottberg hingegen wäre als unliebsamer
politischer Gegner mit einem Trick über die Geschäftsordnung ausgebootet. Das
indes ist nicht neu, sondern wurde so ähnlich schon einmal praktiziert. Das war
allerdings zu Zeiten, von denen auch Lammert, Kauder und Oppermann sich zu
distanzieren nicht müde werden. Zu Beginn der konstituierenden Sitzung des 8.
und zugleich letzten demokratisch gewählten Reichstages am 21. März 1933
nämlich gab Hermann Göring, dessen NSDAP mit Abstand stärkste Partei geworden
war, als Präsident des vorherigen Reichstages bekannt, dass „nach einstimmigem
Beschlusse in der Fraktionsführerbesprechung“ der Paragraf 13 der
Geschäftsordnung über die Eröffnung der ersten Sitzung durch den
Alterspräsidenten „außer Kraft treten“ und er selbst als geschäftsführender
Präsident die Sitzung eröffnen werde.
Es ist befremdlich, dass sich Lammert und
Mitstreiter einer Methode bedienen, die einer derjenigen ähnelt, mit der die
Nationalsozialisten die Gleichschaltung des Parlaments vorangetrieben haben.
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