Merkel bleibt hart
Berlin lehnt Verzichtsabkommen mit Polen ab
von Klaus D. Voss

"Konstruktiv“ nannten beide Seiten die Gespräche, die Bundeskanzlerin Angela Merkel und der polnische Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski in Berlin geführt haben, was bedeutet, daß sich in der Sache nichts bewegt hat. Fortschritte in dem belasteten deutsch-polnischen Verhältnis darf auch niemand erwarten, solange die Regierung Kaczynski an ihrem betont national gestimmten Isolationismus festhält.

Bei diesem Besuch zeigte es sich, daß die Warschauer Regierung noch nicht wirklich in der Europäischen Union angekommen ist und auch der Bündnishilfe durch die Nato nicht traut. Die größte Fehlleistung aber ist, daß Polen davor zurückschreckt, sein Verhältnis zu Deutschland dauerhaft gerecht zu ordnen.

Warschau hält an seinen alten Bedrohungsmustern fest. Dazu gehört inzwischen auch der Dauerprotest gegen die geplante deutsch-russische Gasleitung durch die Ostsee. Nach der europäischen Aufgabenverteilung müßte Polen seine Energieversorgung im Zusammenspiel mit der EU sichern; dies ist schließlich eine Kernaufgabe der Gemeinschaft und wird auf den EU-Gipfeln wie zuletzt in Helsinki vorangetrieben.

Noch deutlicher gegen die Regeln der europäischen Gemeinschaft verstößt die Warschauer Regierung mit ihrer Forderung nach einem Vertrag, der gegenseitige Entschädigungsansprüche ausschließen soll. Kein demokratisches Land kann seinen Bürgern untersagen, individuelle Forderungen – wie die der Heimatvertriebenen – geltend zu machen. Bundeskanzlerin Merkel schließlich hatte die Vorstöße Kaczynskis konsequent abgelehnt; denn sollte sich Berlin auf ein Abkommen nach internationalem Recht einlassen, müßte die Bundesregierung die Rechtsfolgen übernehmen und die Enteignungen der Vertriebenen ausgleichen.

Zugleich hat Merkel auch erkennen lassen, daß in Berlin nun ein anderer Wind weht als zu rot-grünen Zeiten unter Gerhard Schröder. Politisch-moralische Begründungen werden nicht mehr in jedem Fall als übergeordnetes Argument akzeptiert.

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