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Es wird immer absurder
Ein Kommentar von Konrad Badenheuer

Was ist erschreckender? Eine Empfehlung des Bundesinnenministers, künftig im innerstaatlichen deutschen Recht die Oder-Neiße-Gebiete bereits rückwirkend zum 2. August 1945 als polnisches respektive russisches Staatsgebiet zu betrachten? Oder die weitgehend fehlende Empörung der deutschen Öffentlichkeit über diesen unglaublichen Schlag ins Kontor nicht nur für Vertriebene, sondern für alle wertkonservativen und das Recht respektierende Bürger?

Der Vorgang ist in der Tat mehr als ärgerlich, zumal Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble sich inzwischen in mehreren Briefen zur „Empfehlung“ aus seinem Haus bekannt hat und ein Irrtum damit ausgeschlossen ist. Das ist mehr als enttäuschend, denn Schäuble ist selbst ein exzellenter Jurist, weiß also auch die Tragweite der Empfehlung seines Hauses durchaus einzuschätzen. Die Begründungen, die der Bundesinnenminister für diesen beispiellosen Schritt in nunmehr zwei Briefen an den Sprecher der Landsmannschaft Ostpreußen, Wilhelm v. Gottberg, angeführt hat, sind alles andere als stichhaltig und wurden vom Sprecher der LO auch bereits zurückgewiesen.

Allerdings ist selbst die unsägliche Empfehlung des Bundesinnenministerium (die ja sogar die im September 1945 in der damals noch in jeder Hinsicht deutschen Stadt Swinemünde auf die Welt gekommenen Menschen bescheinigt, sie seien „in Polen“ geboren worden) nicht der Gipfelpunkt aktueller rechtlicher und historischer Manipulationen aus dem politischen Bereich. Vor wenigen Tagen überraschte das nordrhein-westfälische Familienministerium unter Leitung von Minister Armin Laschet (CDU) mit einer Festschrift, deren Verfälschungen teilweise selbst die Machwerke der SED übertreffen.

So wird dort wörtlich behauptet, dass „während des Krieges etwa zehn Millionen Deutsche in Polen (Ostpreußen, Pommern, Nieder- und Oberschlesien, Ostbrandenburg, Danzig und anderen Gebieten)“ lebten. Ohne Übertreibung: Das hat noch nicht einmal die SED behauptet.

Der Vorstoß Schäubles (CDU), die Oder-Neiße-Grenze rückwirkend zum 2. August 1945 anzuerkennen, war offenbar nur ein Vorgeplänkel. Armin Laschet, ebenfalls CDU, stimmt uns auf die Grenzanerkennung rückwirkend zum 1. September 1939 ein.

Der CDU scheint an Wählerstimmen von Vertriebenen nicht gelegen zu sein – aber abgesehen davon: Wohin soll dieser Weg denn noch führen? Wenn so die CDU argumentiert, deren national-konservativer Flügel offenbar nicht mehr existiert, wie hat man sich die Haltung einer zukünftigen Linksregierung in dieser Frage vorzustellen? Wird die Bundesrepublik Deutschland sich eines Tages noch dafür entschuldigen, dass irgendwann einmal Deutsche östlich von Oder und Neiße gelebt haben?

Quelle:
Preußische Allgemeine Zeitung / Das Ostpreußenblatt, 32/09 v. 8.08.2009

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