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Getrübte Erinnerung
Koalition will Gedenktag für Vertriebene und sorgt für Empörung

Von Daniel Brössler

Für das Gedenken an die Opfer der Kriege gibt es in Deutschland einen festen Termin. Es ist der Volkstrauertag, zwei Sonntage vor dem ersten Advent. Seit 1996 gilt auch den Opfern des Nationalsozialismus ein Gedenktag. Es ist der 27. Januar, der Tag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz. Bald könnte ein weiterer Gedenktag hinzukommen, jedenfalls nach dem Willen von Union und FDP. Sie haben eine Entschließung des Bundesrates von 2003 aus den Akten geholt. Gefordert wird darin ein 'Nationaler Gedenktag für die Opfer von Vertreibung'. Der neuerliche Vorstoß, über den der Bundestag an diesem Donnerstag berät, birgt geschichtlich-politischen Sprengstoff.

Das liegt nicht zuletzt am Termin, der den Initiatoren vorschwebt. Es ist der 5. August, der Jahrestag der Verkündung der Charta der Heimatvertriebenen 1950. 'Wir Heimatvertriebenen verzichten auf Rache und Vergeltung', hatten die Landsmannschaften damals gelobt. In ihrem Antrag würdigen Union und FDP das als 'wesentlichen Meilenstein auf dem Weg zur Integration und Aussöhnung'. Unter Historikern ist die Charta umstritten. Sie sei 'kein Versöhnungsdokument', betont Krzysztof Ruchniewicz, Direktor des Willy-Brandt-Zentrums an der Universität Breslau.

Tatsächlich enthält die 'feierliche Erklärung' kein Eingeständnis eigener Schuld. Allgemein ist vom 'unendlichen Leid' die Rede, 'welches im Besonderen das letzte Jahrzehnt über die Menschheit' gebracht hat. Kein Wort findet sich darüber, dass im Besonderen Deutsche - darunter später Vertriebene - dieses Leid über Europa gebracht haben. 'Es ist nicht ein Anflug von historischer und politisch-moralischer Distanz zu dieser Charta der Vertriebenen zu erkennen. Das ist unerhört', kritisiert Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) die Koalition. Die Charta lese sich, als habe es Holocaust und Millionen Kriegstote nicht gegeben. Vielmehr bezeichneten sich die Vertriebenen als die 'vom Leid dieser Zeit am schwersten Betroffenen'. Ein 'fatal falsches Signal' nennt auch Grünen-Chefin Claudia Roth die Gedenktag-Pläne. Union und FDP müssten 'sich von diesem unsinnigen Vorhaben schnellstens verabschieden'.

Vor der 'katastrophalen Außenwirkung' eines Gedenktages anlässlich der Vertriebenencharta warnt Stephan Kramer, der Generalsekretär des Zentralrates der Juden in Deutschland. 'Man könnte auf die Idee kommen, das revanchistisch zu nennen', sagt er. 'Die Charta, mit verfasst und unterzeichnet von SS- und SA-Funktionären sowie einem Beteiligten an dem Holocaust der ungarischen Juden, kann niemals - wie im Antrag der Koalition - als Gründungsdokument der Bundesrepublik bezeichnet werden', kritisiert die Linken-Abgeordnete Luc Jochimsen.

In ihrem Antrag erwähnen Union und FDP ausdrücklich den 'unauflösbaren Zusammenhang' zwischen Vertreibung und deutscher Kriegsschuld, bezeichnen es aber als 'überfällig, die Stigmatisierung der Opfer von Flucht und Vertreibung sowie deren Nachkommen zu beenden'. Thierse hält das für 'ganz überflüssige Forderungen'. Schließlich habe die 'Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung' bereits mit Bundesmitteln ihre Arbeit aufgenommen und bereite eine Ausstellung vor. 'Man rennt offene Türen ein und an anderer Stelle zerdeppert man Porzellan', urteilt Thierse. Außerdem führe eine 'Inflationierung' zur Entwertung von Gedenktagen - 'das ist wie beim Geld'.  

Quelle:
Süddeutsche Zeitung, kultur, 09.02.2011,
http://jetzt.sueddeutsche.de/texte/anzeigen/519420

 


... dazu eine Pressemitteilung
der S
udetendeutschen Landsmannschaft Bezirksgruppe Oberbayern
 

Bundesregierung beschließt Einführung
eines Nationalen Gedenktages der Vertriebenen

Die Sudetendeutsche Landsmannschaft Oberbayern und der Bund der Vertriebenen Oberbayern begrüßen die Absicht der Bundesregierung einen Nationalen Gedenktag zur Erinnerung an die Vertreibung von Millionen Deutschen aus ihrer angestammten Heimat einzuführen.

Diese Menschen wurden damals vertrieben nur weil sie Deutsche waren. Darunter waren nicht wenige, die zuvor aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit, ihrer politischer Überzeugung oder aus Gründen in nationalsozialistischen Konzentrationslagern und Gefängnissen sitzen mussten und das Glück hatten, diese Zeit zu überleben.

Die Angriffe einiger politischer Kreise gegen dieses Vorhaben der Bundesregierung sind auf das Schärfste zurückzuweisen. Gerade die Partei Die Linke, die unter ihrem früheren Namen SED eine verbrecherische Diktatur zu verantworten hat und Die Grünen, von deren Führungspersonal einige in linksextremistischen, vom SED-Regime gesteuerten Organisationen ihre politische Karriere begannen, sollten mit Extremismusvorwürfen gegen den BdV sich zurückhalten. Die Vertriebenen haben diesen Teil längst aufgearbeitet, andere Bereiche von Öffentlichkeit und Wirtschaft sind davon zum Teil noch weit entfernt.

Es stellt sich außerdem die Frage, ob Leute wie Claudia Roth und Wolfgang Thierse überhaupt noch würdig sind, im Deutschen Bundestag als Vertretung des gesamten deutschen Volkes zu sitzen und auch vom Steuergeld der deutschen Heimatvertriebenen zu leben.

Andreas Schmalcz

Quelle:
Pressemitteilung der S
udetendeutschen Landsmannschaft Bezirksgruppe Oberbayern, Hochstraße 8, D-81669 München, Tel.:0049/89/48000384

 

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weitere Informationen:
10.02.2011: Opposition kritisiert Gedenktag für Vertriebene
http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M5e19df8fcdf.0.html;


Opposition kritisiert Kritik aus Polen Versöhnung ... 60 Jahre Charta Diskrimminierung


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