In Polen allenfalls als „Privatperson“ willkommen: Die Bundestagsabgeordnete und BdV-Präsidentin Erika Steinbach

Steinbach auf Heimatbesuch
Situation der deutschen Minderheit in Danzig erkundet
Von Christian Rudolf

Die Vorsitzende des Bundes der Vertriebenen (BdV), Erika Steinbach, ist zu Wochenbeginn mit Spitzenvertretern der deutschen Minderheit in Danzig und Neustadt/Westpreußen zusammengetroffen. In ihrer Eigenschaft als  menschenrechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion erörterte Steinbach Fragen des Minderheitenstatus und -schutzes der deutschen Volksgruppe in den  nördlichen Regionen der Republik Polen. Über den Inhalt der Gespräche wurde auf Bitten der Gastgeber Vertraulichkeit vereinbart.

Am Montag legte Steinbach in der Seemannskirche des Heiligen Petrus in Gdingen vor der Gedenktafel für die Schiffe „Wilhelm Gustloff“, „Goya“ und „Steuben“ Blumen nieder und betete. Die mit Ostflüchtlingen überfüllten Transporter waren im Winter 1945 durch sowjetischen Torpedobeschuss versenkt worden, insgesamt mehr als 10.000 Deutsche starben in der eisigen Ostsee.

Gegenüber der polnischen Tageszeitung „Rzeczpospolita“ sagte die Vertriebenenpolitikerin, sie wolle auf diese Weise Gott dafür danken, dass ihre Mutter im Januar 1945 keine Karten mehr für die „Gustloff“ bekommen hatte, ein Umstand, der ihnen das Leben rettete.

Steinbach besuchte erstmals seit ihrer Flucht vor der Roten Armee 1945 ihren Geburtsort Rahmel im Landkreis Neustadt in Westpreußen. Auf dem Fliegerhorst der Gemeinde nordöstlich von Gdingen war Steinbach 1943 als Kind eines deutschen Besatzungssoldaten geboren worden. Anschließend ehrte sie am Gedenkort Piasnitz Opfer der SS. In den Wäldern nordwestlich Rahmel waren 1939 nach dem deutschen Einmarsch 12.000 vor allem des Widerstands verdächtigter Polen ermordet worden.

Kalter Empfang
von Christian Rudolf

Als einer der wenigen deutschen Politiker, die Interesse am Leben unserer heimatverbliebenen Landsleute jenseits der bundesrepublikanischen Grenzen zeigen, reiste die menschenrechtspolitische Sprecherin der Unions-Bundestagsfraktion Erika Steinbach zu Gesprächen mit der deutschen Minderheit nach Danzig und Westpreußen. Ihr zweitägiger Besuch zu Wochenbeginn ereignete sich am Vorabend der Jubiläums-Feierlichkeiten zum deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrag, dessen Abschluss sich im Juni zum 20. Mal jährt.

Doch wie unfreundlich und gutnachbarlicher Beziehungen nicht würdig fiel ihr Empfang aus. Dass die nationalkonservative Opposition und deren Presse Stimmung machen würde – geschenkt. Die Senatorin der Kaczynski-Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS), Dorota Arciszewska-Mielewczyk, bezeichnete die Bundestagsabgeordnete gar als „unerwünschte Person“. Zweifellos ein verbaler Schlag ins Gesicht für die gebürtige Westpreußin Steinbach. Übrigens wurde der väterliche Teil ihrer Familie 1946 in Viehwaggons gesteckt und aus Glatz und Neurode vertrieben.

Schwerwiegender war die unchristliche Weigerung der Kirche, Steinbach an die Gedenktafel für den Untergang der „Gustloff“ zu lassen. Nur auf gutes Zureden des deutschen Generalkonsuls  war der Redemptoristenorden am Ende bereit, Steinbach „als Privatperson“ Einlass in seine Gdingener Kirche zu gewähren.

Und über das Verhalten der Bürgermeisterin von Steinbachs Geburtsort Rahmel schüttelt man am besten nur den Kopf. Gemeinsam mit dem Gast aus Deutschland einen Stadtspaziergang zu unternehmen und zum Hinrichtungsort polnischer NS-Opfer zu fahren, hatte diese brüsk abgelehnt – Steinbach gehe es „nur um Publicity“. Nur – wer die BdV-Vorsitzende kennt weiß, dass es in der deutschen Politik so integre, aufrichtige Persönlichkeiten wie sie wenige gibt. Berechnung ist ihr fremd.

Steinbachs Arbeitsbesuch galt der deutschen Volksgruppe. Unsere Landsleute in der Republik Polen sind mit dem Nachbarschaftsvertrag als nationale Minderheit anerkannt. Doch die Lebenswirklichkeit ist weit entfernt von europäischer Normalität. Immer wieder fordern nationalistische Politiker der deutschen Minderheit ihre Rechte abzuerkennen.

Die polnische Bildungsverordnung von 2007 garantiert muttersprachlichen Schulunterricht. Aber um ein deutschsprachiges Schulwesen jenseits von Oder und Neiße ist es in der Praxis schlecht bestellt: ein solches existiert nicht, deutschen Kindern in polnischen Schulen droht die völlige Polonisierung. Dass Steinbachs Gesprächspartner ihren Besuch bewusst tief hängten, spricht Bände.