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Hessische Verhältnisse
von Hartmut Saenger, Landesvorstand
BdV Hessen
Es war ein kluger Schachzug von Ministerpräsident Volker Bouffier. Er hatte die Landtagswahl in Hessen auf den Termin der Bundestagswahl gelegt, um vom Bonus der Kanzlerin zu profitieren. Das hätte beinahe geklappt und er hätte mit seiner schwarz-gelben Koalition weiterregieren können. Zwar dauerte es bis drei Uhr nachts, bis sich der Koalitionspartner FDP auf die 5–Prozentmarke (plus 922 Simmen!) hochgehangelt hatte. Damit verfügt die CDU und FDP über einen zwei Prozent höheren Stimmenanteil als SPD und Grüne. Aber die Partei „Die Linke“ hat es wieder mit 5,2 % in den Landtag geschafft und bescherte dem Wahlvolk wie 2008 die bekannten „hessischen Verhältnisse“: Kein politisches Lager hat die erforderliche Mehrheit. Die Koalitionsfrage ist offen.
Die Parteien müssen also über die Lagergrenzen hinweg miteinander verhandeln. Das fällt ihnen in Hessen bei den klar abgegrenzten politischen Positionen und jahrzehntelangen harten Auseinandersetzungen besonders schwer. Rot–Grün–Rot lockt verführerisch, obwohl Bouffiers SPD-Gegenspieler, Schäfer-Gümbel dieses Zusammengehen auch in Form einer Duldung für „politisch undenkbar“, aber auch nicht völlig ausgeschlossen hat. Der Schock von 2008, wo ein solches Vorhaben die SPD zunächst gespalten hat und dann vom Wähler in einer Neuwahl massiv abgestraft worden war, sitzt tief. Ob sich Rot-Grün in Hessen daher auf eine Beteiligung der „Linken“ erneut einlassen will, ist höchst fraglich.
Die SPD strebt eine Regierungsbeteiligung an. CDU-Ministerpräsident Volker Bouffier sieht einen klaren Auftrag für seine Partei zur Regierungsbildung. Er bot der SPD und den Grünen Koalitionsgespräche an. Seine jetzige Regierung ist ohnehin noch bis Januar 2014 im Amt. Da ist viel Zeit für Verhandlungen. Bis dahin wird in Berlin bei einer ähnlichen Parteienkonstellation für den Bundestag auch schon eine Entscheidung gefallen sein. Es wird wohl auf eine große Koalition zwischen CDU und SPD hinauslaufen. Darin haben beide Parteien im Bund Erfahrung.
Die Heimatvertriebenen in Hessen sind einzig von der CDU-Regierung unter Koch und Bouffier ernst genommen und gefördert worden. Ein Ministerpräsident Bouffier würde auch weiterhin das meiste Verständnis für die Aufgaben und Ziele der Landsmannschaften und des BdV zeigen. Viele Abgeordnete der CDU in Hessen bekennen sich zu den Wurzeln ihrer Familien in den Vertreibungsgebieten, darunter der Ministerpräsident selber.
Er gewann übrigens seinen Wahlkreis gegen den Herausforderer
Thorsten Schäfer-Gümbel deutlich. Das gilt auch für die Präsidentin des BdV, Erika
Steinbach, die ihren Frankfurter Bundestagswahlkreis direkt gewann. Herzlichen Glückwunsch!
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