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Druck von der Basis: „Klima-Aktivisten“ demonstrieren in Berlin gegen mögliche Kompromisse für „Jamaika“ Bild: Imago
Druck von der Basis: „Klima-Aktivisten“ demonstrieren in Berlin gegen mögliche Kompromisse für „Jamaika“ Bild: Imago

Mit der Faust im Nacken
Schon knirscht es: Weshalb »Jamaika« kommen, aber nicht lange halten dürfte
von Hans Heckel

Jeder sitzt auf seine Weise in der Klemme. Die Erwartungen ihrer Wähler lassen Schwarz, Gelb und Grün kaum Spielräume.

Bereits eine Woche nach Beginn der offiziellen Koalitionsverhandlungen zwischen Union, FDP und Grünen hat es vernehmlich zu knirschen begonnen. Beim Thema Energie und Klima“, vor allem aber auf dem Feld der Asyl- und Einwanderungspolitik stehen die Partner unter der genauen Observation ihrer Wähler. Die Verhandlungsführer wissen das, daher ihre Nervosität.

Beobachter sehen insbesondere die CSU in der Klemme. Nach dem Desaster der Bundestagswahl mit nur 38,8 Prozent in Bayern stehen die Christsozialen mit dem Rücken zur Wand und von rechts massiv unter Druck. Deshalb sendete München nach dem 24. September Signale aus, die sich bewusst vom Weiter so“ der Kanzlerin unterscheiden sollen. Wenn die Bayern-Union jetzt jedoch nicht liefert, kann es für sie brandgefährlich werden.

Die Liberalen fühlen sich möglicherweise sicherer, als sie tatsächlich dastehen. Parteichef Lindners Botschaft, endlich zu rechtsstaatlicher Asyl- und Zuwanderungspolitik zurückzukehren, verstanden viele Wähler ganz ähnlich wie die Obergrenze“ der CSU und machten ihr Kreuz bei der FDP, weil ihnen die AfD nicht ganz geheuer war.

Werden diese Anhänger enttäuscht, könnte sich für die Freidemokraten ein ähnlicher Albtraum abzeichnen, wie sie ihn 2013 erlebten, als sie der Wähler aus dem Parlament warf, weil die FDP in seinen Augen ihre Wahlversprechen nicht umgesetzt hat.

Die Grünen haben bei den Wahlen des Jahres 2017 die Erfahrung gemacht, dass sie nur in jenen Bundesländern Erfolg hatten, wo ihr gemäßigter Flügel vorherrscht wie in Baden-Württemberg und in Schleswig-Holstein.

In Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen, wo Linke die Partei dominieren, wurde sie abgestraft, bei der Bundes- wie bei den jüngsten Landtagswahlen. Für die Ökopartei ist ein Gelingen von Jamaika“ so wichtig, weil es den zur Mitte gewanderten Wählern signalisiert, dass die Grünen zu einem bürgerlichen Bündnis imstande sind, zumal sich Rot-Rot-Grün erledigt hat.

Die CDU erschien zunächst wie ein grauer Block, der blind den Anweisungen der Chefin folgt. Nach und nach verdichten sich jedoch einzelne Merkel-kritische Stimmen zu einer Front innerhalb der Partei. Die lange wie tot daliegende CDU erwacht zu neuem Leben, eingehaucht vom immer selbstbewusster hervortretenden konservativen Flügel.

So verhandeln alle vier Partner mit der Faust im Nacken. Die klassische Einigung gelänge in solchen Situationen über unkonkrete Kompromisse, die möglichst niemanden allzu sehr in Bedrängnis bringen. So dürfte es auch diesmal kommen. Die harte Realität wird einen solchen Kompromiss indes schon bald zerreißen, weshalb Jamaika“ kommen, aber nicht lange halten dürfte.
 

Quelle:
Preußische Allgemeine Zeitung / Das Ostpreußenblatt Ausgabe 44 / 03.11.2017
http://www.preussische-allgemeine.de/nachrichten/artikel/mit-der-faust-im-nacken.html

 

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Hans Heckel: Deutschland nach der Bundestagswahl
Aussicht auf ein Land im Umbruch
Quelle: Ostpreußen-TV - www.youtube.com/watch?v=GmEKuW5q6Bs - 21.10.2017

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