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Die
Klagen der Vertriebenenorganisation
Preußische Treuhand vor dem Europäischen Gerichtshof
für Menschenrechte sind bei Union und SPD auf massive Kritik gestoßen. Die Koordinatorin
der Bundesregierung für das deutsch-polnische Verhältnis, Gesine Schwan, drückte
gegenüber der "Berliner Zeitung" die Erwartung aus, dass sich "wie bisher alle politisch
relevanten Kräfte bis hin zum Bund der Vertriebenen von dem Vorstoß distanzieren".
Der SPD-Außenpolitiker Markus Meckel forderte von der Bundesregierung, sie müsse
den Klagen jegliche Unterstützung verweigern.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Jochen-Konrad Fromme sagte, er sehe keinen Weg, wie die vermeintlichen Ansprüche der Kläger durchgesetzt werden könnten. Der Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen, Flüchtlinge und Aussiedler in der Unions-Bundestagsfraktion wandte sich entschieden gegen die Preußische Treuhand: "Ich lehne die Aktivitäten und den Stil dieser Institution vollständig ab, weil sie Deutschland erheblichen außenpolitischen Schaden zufügt."
Die Preußische Treuhand hatte Polen vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte auf Entschädigung verklagt. Das Gericht soll nach dem Willen von Aufsichtsratsmitglied Rudi Pawelka zunächst die Vertreibungen nach dem Zweiten Weltkrieg grundsätzlich als Unrecht anerkennen. In Polen gab es heftige Proteste gegen das Vorgehen.
Die Preußische Treuhand war von Vertriebenenfunktionären im Jahr 2000 mit dem Ziel gegründet worden, Eigentumsansprüche durchzusetzen oder eine angemessene Entschädigung zu erringen.
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Quelle: |
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Medienarbeit
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