BdV-Pressemitteilung vom 27.10.2015 Nach der Parlamentswahl in Polen: Der BdV bleibt dialogbereit
Deutsche Volksgruppe wieder im Sejm vertreten
Zum Wahlsieg der Partei „Recht und
Gerechtigkeit“ (PiS) bei den Parlamentswahlen in Polen erklärt BdV-Präsident Dr.
Bernd Fabritius MdB:
Aus
den am 25. Oktober 2015 erfolgten Parlamentswahlen in der Republik Polen ist die
Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) von Jarosław Kaczyński mit 37,6 Prozent
der Stimmen als stärkste politische Kraft hervorgegangen und hat wohl die
absolute Mehrheit der Sitze im Sejm errungen. Ministerpräsidentin wird demnach
voraussichtlich die PiS-Spitzenkandidatin Beata Szydło.
Die deutsche Volksgruppe in Polen bleibt
weiterhin mit einem Abgeordneten im Sejm vertreten: Ryszard Galla wird die
Anliegen der Deutschen in Polen auch in der nächsten Legislaturperiode an
höchster Stelle vertreten, u.a. die Einhaltung der Volksgruppenrechte, auch in
der Bildungspolitik, oder die Durchsetzung der Europäischen Charta für Regional-
oder Minderheitensprachen.
Inwieweit die Wahlen die Beziehungen der
polnischen Politik zu den im Land beheimateten Minderheiten bzw. zu Deutschland
verändern, werden die nächsten Wochen zeigen.
Eventuell noch bestehende Vorbehalte der
zukünftigen polnischen Regierung dem Bund der Vertriebenen gegenüber können nur
im direkten Dialog abgebaut werden. Hierzu bin ich gerne bereit.
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