Linksextremismus
SPD zeichnet Antifa-Verein aus

MÜNCHEN. Die bayerische SPD hat die linksextreme „Antifaschistische Informations-, Dokumentations- und Archivstelle München e.V. (aida)“ mit dem Josef-Felder-Preis geehrt. Der Vorsitzende der Bayern-SPD, Florian Pronold, begründete die Entscheidung mit der falschen Ausrichtung des bayerischen Verfassungsschutzes.

„Wir haben aida ganz bewußt ausgewählt, weil bei aida eine Dokumentation und Aufklärung über Rechtsextremismus stattfindet“, sagte Pronhold. Die Erwähnung in mehreren Verfassungsschutzberichten zeige, daß die bayerischen Behörden an der falschen Stelle hinschauten, beklagte der SPD-Politiker.

Bayerns Verfassungsschutz beobachtet den Antifa-Verein seit mehreren Jahren und sieht dabei Anhaltspunkte zu „linksextremen Bestrebungen“. So verlinke aida zu „linksextremistischen und linksextremistisch beeinflußten Organisationen, insbesondere auch zu gewaltorientierten linksautonomen Gruppierungen“, heißt es im Jahresbericht 2010.

Bayern will aida weiter ins Visier nehmen

Das Verwaltungsgericht München untersagte den Verfassungsschutz Anfang dieser Woche jedoch weiter zu behaupten, der Verein sei maßgeblich von Personen geprägt, „die dem linksextremistischen Spektrum zuzuordnen“ seien. Dennoch dürfe die Behörde den Verein weiter als extremistisch bezeichnen.

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) bekräftigte deswegen, aida auch künftig zu beobachten und als extremistisch einzustufen. Die aktuelle Debatte um die „Döner-Morde“ dürfe „keine Verharmlosung des Linksextremismus zur Folge haben“, sagte der Herrmann nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung. (ho)

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