Die linksextrem motivierten Straftaten sind in
Deutschland innerhalb eines Jahres um mehr als die Hälfte gestiegen.
Rückhalt finden die Gewalttäter oft in weniger verdächtigen
Aktionsbündnissen -- und sogar im Umfeld von Politikern. Wie hält es "Die
Linke" mit den Extremisten?...
Die Stimmung kocht bei der Demonstration gegen rechte Gewalt in Aachen.
Vor zwei Wochen marschierten hier Autonome und die Linkspartei, um auf
rechte Gewalt aufmerksam zu machen. Zivilcourage gegen rechts --
eigentlich eine gute Sache. Doch schnell kommt es zu Rangeleien zwischen
den Linken und der Polizei. Der schwarze Block greift an, Bierflaschen
fliegen. Die Situation droht zu eskalieren. ...
BERLIN.
Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hat die
linksextremistischen Ausschreitungen mit mehreren verletzten Polizisten vom
Wochenende in Frankfurt am Main scharf kritisiert. Der Vorfall sei ein
neuerlicher trauriger Höhepunkt linksextremer Gewalt gegen die Polizei, sagte
Wendt der JUNGEN FREIHEIT. „Die Hemmungslosigkeit, wie hier gegen Uniformierte
vorgegangen wurde, zeigt, daß einige Demonstranten auch bereit sind, den Tod von
Polizisten in Kauf zu nehmen.“
Beim „Europäischen Aktionstag
gegen den Kapitalismus“ waren am Sonnabend in Frankfurt mindestens 15 Polizisten
verletzte worden, darunter ein Beamter schwer. Rund 4.000 Demonstranten hatten
in der Finanzmetropole gegen die „autoritäre Krisenpolitik der EU“ protestiert.
Aufgerufen hatte ein Bündnis aus mehrehren linken und linksextremistischen
Gruppen. Aus dem Demonstrationsaufzug heraus war es immer wieder zu Attacken auf
die Polizei gekommen. Die Beamten wurden unter anderem mit Steinen und
Feuerwerkskörpern beworfen. Auch flogen Farbbeutel und Rauchbomben. An mehreren
Gebäuden wurden Fensterscheiben eingeschmissen sowie zahlreiche Autos demoliert.
Ein Verbindungsbeamter der
Polizei wurde zudem von Demonstranten gezielt angegriffen und durch Tritte so
schwer verletzt, daß er im Krankenhaus auf der Intensivstation behandelt werden
muß. Auch die ihm zu Hilfe eilenden Einsatzkräfte wurden massiv angegriffen und
weitere Beamte verletzt.
465 Festnahmen
Nach Auflösung der Veranstaltung
zogen nach Polizeiangaben zahlreiche Gruppen durch die Innenstadt und griffen
wahllos verschiedene Geschäfte sowie deren Mitarbeiter an. In der Nacht zum
Sonntag kam es zu weiteren Sachbeschädigungen und Brandstiftungen. Insgesamt
wurden 465 Personen festgenommen. Die Höhe des entstanden Sachschadens, zu dem
auch mehrere demolierte Polizeifahrzeuge zählen, läßt sich laut Polizei noch
nicht beziffern.
Für Wendt sind die
Ausschreitungen in Frankfurt ein Beweis dafür, daß es seitens der Politik
richtig und notwendig gewesen sei, das Strafmaß für Angriffe auf Polizisten auf
bis zu drei Jahre zu erhöhen. Nun sei es an der Justiz, dieses auch anzuwenden.
„Wie erleben leider immer wieder Richter, die Widerstand gegen
Vollstreckungsbeamte als eigenen Tatbestand fallen lassen. Das darf nicht sein.
Wer gewaltsam gegen Polizisten vorgeht, muß die ganze Schärfe des Gesetzes
kennenlernen und auch mal ein paar Jahre ins Gefängnis geschickt werden“,
forderte Wendt.(krk)
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BERLIN.
Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hat die
linksextremistischen Ausschreitungen mit mehreren verletzten Polizisten vom
Wochenende in Frankfurt am Main scharf kritisiert. Der Vorfall sei ein
neuerlicher trauriger Höhepunkt linksextremer Gewalt gegen die Polizei, sagte
Wendt der JUNGEN FREIHEIT. „Die Hemmungslosigkeit, wie hier gegen Uniformierte
vorgegangen wurde, zeigt, daß einige Demonstranten auch bereit sind, den Tod von
Polizisten in Kauf zu nehmen.“ 
