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Erika Steinbach war früher Mitglied der CDU. Ihre Entscheidung, die CDU zu verlassen, hatte sie vor allem mit dem Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Flüchtlingspolitik begründet. Quelle: pa/Sebastian Gol/dpa
Erika Steinbach war früher Mitglied der CDU. Ihre Entscheidung, die CDU zu verlassen,
hatte sie vor allem mit dem Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Flüchtlingspolitik begründet.

Steinbach wird neue Vorsitzende von AfD-naher Stiftung

Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung wählt Erika Steinbach zur neuen Vorsitzenden. Aktuell konkurriert der Verein mit einem anderen darum, von der Partei anerkannt zu werden. Die Personalie gilt in diesem Wettbewerb als Coup.

Erst vor wenigen Tagen gab die frühere CDU-Politikerin Erika Steinbach den Vorsitz der Stiftung Zentrum gegen Vertreibungen ab. Nun ist sie zur neuen Vorsitzenden der AfD nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) gewählt worden. Damit folgt Steinbach auf den AfD-Politiker Peter Boehringer. Der wirtschaftsliberale Euro-Gegner wolle nach seiner Ernennung zum Vorsitzenden des Haushaltsausschusses im Bundestag einen möglichen Interessenskonflikt vermeiden, wie die Stiftung mitteilte.

Steinbach, die kein Mitglied der AfD ist, freue sich auf die „herausfordernde und reizvolle Aufgabe“, teilte die Stiftung mit. „In Deutschland erleben wir seit Jahren zunehmend einen beunruhigenden Druck nicht nur im Bereich des Meinungsdiskurses, sondern sogar für die Freiheit der Wissenschaften“, sagte Steinbach. Für die Stiftung wolle sie im Geiste ihres Namenspatrons Desiderius Erasmus von Rotterdam, „dem räumliche und geistige Enge zuwider waren, dieser besorgniserregenden Entwicklung entschieden entgegentreten“.

Für eine zukunftsfähige Demokratie fühle sie sich unabhängigem Denken und einem Dialog unterschiedlichster Überzeugungen verpflichtet. Es ist meine Überzeugung, dass durch die in der Desiderius-Erasmus-Stiftung vorgesehene breit gefächerte Bildungs- und Informationsarbeit ein grundlegender Beitrag für die Zukunft nicht nur Deutschlands, sondern auch Europas geleistet wird“, sagte Steinbach weiter.

Wir sind glücklich, mit Erika Steinbach eine überaus profilierte Persönlichkeit des öffentlichen Lebens als Vorsitzende unserer Stiftung gewonnen zu haben“, erklärte der Vorstand der Stiftung. Sie ist nach eigenen Angaben die jüngste politische Stiftung Deutschlands, steht ideell der AfD nahe und setze sich für die Festigung und Erneuerung der Demokratie durch mehr direkte Bürgerbeteiligung und durch weniger EU-Bevormundung ein. Benannt ist sie nach dem Humanisten Erasmus von Rotterdam (um 1466 bis 1536).

Steinbach steht Gauland nahe

Aktuell konkurrieren mehrere Vereine darum, von der AfD anerkannt zu werden. Außer der Desiderius-Erasmus-Stiftung werden auch einer von Parteichef Alexander Gauland favorisierten Stiftung Chancen eingeräumt, die nach dem nationalliberalen Politiker Gustav Stresemann (1878-1929) benannt ist. Diese Stiftung sieht sich jedoch mit namensrechtlichen Problemen konfrontiert.

Die Verpflichtung Steinbachs als Vorsitzende der Desiderius-Erasmus-Stiftung kann im Wettrennen mit der Gustav-Stresemann-Stiftung um die Anerkennung als AfD-Stiftung als Coup verstanden werden. Denn Steinbach steht Gauland nahe, sodass sich dessen Unterstützung durch die neue Personalie verschieben könnte. Steinbach und Gauland kennen sich gut aus der Zeit, als beide noch Mitglieder der CDU in Hessen waren.

Am Mittwoch hatte die Stiftung Zentrum gegen Vertreibung“ bekannt gegeben, dass Steinbach den Vorsitz abgibt. Steinbach gebe das Amt auf eigenen Wunsch auf, hieß es weiter. Der frühere hessische Kultus- und Justizminister Christean Wagner (CDU) übernimmt den Posten. Er dankte Steinbach für ihren seit 18 Jahren unermüdlichen Einsatz“ für die Stiftung. Steinbach hatte die Stiftung 2000 gegründet, die sich mit dem Schicksal deutscher Vertriebener und Spätaussiedler befasst. Von 1998 bis 2012 war sie außerdem Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV).

Die 74-Jährige hatte bis zu ihrem Parteiaustritt im Januar 2017 zum konservativen Flügel der CDU gehört. Ihre Entscheidung, die CDU zu verlassen, hatte sie vor allem mit dem Kurs von Parteichefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Flüchtlingspolitik begründet. Bei der Bundestagswahl im September kandidierte Steinbach nicht mehr, im Wahlkampf nahm sie an Veranstaltungen der AfD teil.
 

Quelle:
Welt, Deutschland, 04.03.2018,
www.welt.de/politik/deutschland/article174178530/Erika-Steinbach-wird-neue-Vorsitzende-von-AfD...

 

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