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Kriegsverbrechen an Frauen
Erst jetzt hat der UN-Sicherheitsrat einstimmig beschlossen, sexuelle Gewalt gegen Frauen und Mädchen bei bewaffneten Konflikten als Kriegsverbrechen einzustufen. Es ist die Resolution 1820, die alle Kriegs- und Konfliktparteien aufruft, sofort jede Form sexueller Gewalt einzustellen und Maßnahmen zum Schutz der Zivilisten zu ergreifen. So entschieden sich die Resolution für den Schutz von Frauen und Mädchen einsetzt – sie hat einen ganz entscheidenden Fehler. Die deutschen Vertreter bei den Vereinten Nationen haben leider nichts unternommen, damit auch die Leiden der zahllosen deutschen Opfer von Vergewaltigungen und sexuellen Mißhandlungen während Flucht und Vertreibung mit Respekt in der Entschließung bedacht werden. In seiner Resolution übergeht der Sicherheitsrat alle Opfer aus der Vergangenheit. Die amerikanische Außenministerin Condoleezza Rice, die turnusgemäß den Vorsitz in diesem Uno-Gremium führte, nannte als Beispiele die Demokratische Republik Kongo, die Krisenregion Darfur und Burma. Auch wenn allen noch lebenden Opfern von Massenvergewaltigungen im und zum Ende des Zweiten Weltkriegs jede Anerkennung durch das Weltgremium versagt bleibt, die Resolution verurteilt Vergewaltigungen als Kriegstaktik wenigstens ohne jede Einschränkung. UN-Generalsekretär Ban Ki-moon erklärte, die Vereinten Nationen verurteilten sexuelle Gewalt bei bewaffneten Konflikten, weil sie dazu diene „zu unterdrücken, zu erniedrigen und ein Klima der Angst zu erzeugen sowie Zivilisten oder Mitglieder bestimmter ethnischer Gruppen gewaltsam zu vertreiben“. Diese Übergriffe sollen als „Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Bestandteil des Völkermords“ geahndet werden. Die Resolution beschreibt den bewußten Einsatz von Vergewaltigungen außerdem als Bedrohung der internationalen Sicherheit. US-Außenministerin Rice nannte Vergewaltigungen „in keinem Fall entschuldbare Verbrechen“. Die Resolution werde einen Weg schaffen, die Grausamkeiten ans Tageslicht zu bringen. „Wir haben eine ganz besondere Verantwortung, die Täter von sexueller Gewalt zu bestrafen“, sagte sie. Generalsekretär Ban Ki-moon soll bis zum Jahr 2009 einen Aktionsplan zur Umsetzung der Resolution vorlegen. Es ist offenbar daran gedacht, Verantwortliche vor den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag zu stellen. Frauen- und Menschenrechtsorganisationen nannten die Resolution eine historische, lange überfällige Entscheidung. Der Sicherheitsrat hatte allerdings wenig Eile bei der Umsetzung gezeigt; er ist seit dem Jahr 2000 damit befaßt. Lange Zeit hatten China und Rußland, zuletzt auch Indonesien und Vietnam immer wieder Bedenken angemeldet, ob sich der Sicherheitsrat überhaupt mit sexueller Gewalt gegen Frauen bei bewaffneten Konflikten beschäftigen solle. Schließlich stimmten aber auch diese Nationen zu.
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