Beschwerdeflut wegen Steuerdaten
Vertriebenen falsche Geburtsländer zugeordnet

Die neuen Steueridentifikationsnummern sorgen für Ärger - in den Thüringer Einwohnermeldeämtern gehen in diesen Tagen hunderte Korrekturanträge von deutschen Vertriebenen aus den ehemaligen Ostgebieten ein. Grund sind nach Informationen von MDR 1 RADIO THÜRINGEN die in den Formularen vermerkten Geburtsländer. Statt Deutschland sind den Betroffenen Länder wie Tschechien, Polen oder Russland zugeordnet.

Sachlich und historisch falsch

Damit werden Schlesier, Hinterpommern und Ostpreußen amtlich zu gebürtigen Polen oder Russen erklärt. Als Grund nannte Margrit Schmidt vom Einwohnermeldeamt Gera, dass in den Melderegistern zu DDR-Zeiten bei den Geburtsorten die dort nach 1945 existierenden Staaten eingetragen worden seien. Diese Daten seien auch an das Bundeszentralamt für Steuern weitergereicht worden.

Der Bund der Vertriebenen (BdV) kritisiert diese Vorgehensweise. Sprecher Walter Stratmann sagte, die Einträge in den amtlichen Briefen seien sachlich und historisch falsch. Der BdV fordere deshlab eine Korrektur der Einträge im Steuerregister, denn die Schlesier, Pommern, Ostpreußen und Sudeten seien nach dem Völkerrecht in Deutschland geboren.

Hunderte Korrekturmeldungen

Das Bundeszentralamt für Steuern teilte MDR 1 RADIO THÜRINGEN mit, für eine Korrektur der Daten seien ausschließlich die Einwohnermeldeämter zuständig. Dort könnten die Einträge unbürokratisch geändert werden. So hat allein das Einwohnermeldeamt in Gera bisher über 100 Korrekturmeldungen erhalten. die Behörde rechnet mit einem weiteren Anstieg der Anträge. Auch die Bürgerämter von Jena und Saalfeld werden mit Anfragen von Vertriebenen überflutet. In Jena wurden nach Angaben von Amtsleiter Olaf Schroth an einem Tag rund 100 Bitten um Korrektur registriert. In Saalfeld kommen pro Tag etwa 50 Bürger in die Behörde, um ihre Einträge korrigieren zu lassen.

Verständnis für die Betroffenen

Den Versand der neuen Steueridentifikationsnummer hatte eine Expertenkommission des Bundesinnenministeriums vorbereitet. Kommissionsmitglied Olaf Schroth, der auch Leiter des Bürgeramtes Jena ist, sagte, er könne den Ärger der Betroffenen sehr gut verstehen. Niemand habe an die alte DDR-Meldevorschrift gedacht. Vor allem Vertriebene in den neuen Bundesländern seien deshalb betroffen.

Der Bund der Vertriebenen ist nach eigenen Angaben der einzige repräsentative Verband der rund 15 Millionen Deutschen, die infolge Flucht, Vertreibung und Aussiedlung in der Bundesrepublik Deutschland Aufnahme gefunden haben und noch finden.

Quelle: MDR, Mitteldeutscher Rundfunk, 16.08.2008, www.mdr.de/thueringen/5697962.html