Unterschriftenaktion
für Aufhebung der Beneš-Dekrete
PRESSBURG/BUDAPEST.
Initiiert von ungarischen Vertriebenenverbänden, werden derzeit bei einer Internet-Aktion
Unterschriften für die Aufhebung der Beneš-Dekrete durch die Slowakei gesammelt.
Mit einer Petition an das EU-Parlament wird dieses aufgefordert, „die Angelegenheit
der Beneš-Dekrete sowie der durch den Slowakischen Nationalrat und durch die (tschecho)slowakischen
Amtsbehörden in der fraglichen Periode geschaffenen und die ungarische und deutsche
Minderheit schwer diskriminierenden sonstigen Rechtsnormen auf die Tagesordnung“
zu setzen und hierbei „deren Vereinbarkeit mit dem Rechtssystem der Europäischen
Union“ zu überprüfen.
Auch die Bezirksgruppe Oberbayern der Sudetendeutschen Landsmannschaft hat sich
dieser Aktion angeschlossen und voriges Wochenende in München vor dem slowakischen
Generalkonsulat eine Protestkundgebung veranstaltet. Laut ungarischen Informationen
ist im Herbst eine Anhörung zum Beneš-Thema vor dem US-Kongreß in Washington geplant.
An der Unterschriftenaktion
kann sich jeder im Internet beteiligen
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