Seehofer am
Pfingstsonntag auf dem Sudetendeutschen Tag in Nürnberg
Deutsche Zwangsarbeiter Seehofer fordert Entschädigungszahlungen
Der bayerische Ministerpräsident
Seehofer hat auf dem Sudetendeutschen Tag in Nürnberg angekündigt, sich in der
Regierung für eine finanzielle Entschädigung von deutschen Zwangsarbeitern
einzusetzen. Die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen Steinbach nannte eine
Gesamtsumme von 200 Millionen Euro.
CSU und Vertriebenenverbände haben
auf dem Sudetendeutschen Tag am Pfingstsonntag in Nürnberg eine rasche Einigung
in der Frage der Entschädigung von deutschen Zwangsarbeitern gefordert. „Wir
zahlen in Europa für alle, dann können wir auch für deutsche Zwangsarbeiter
zahlen“, sagte der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) beim
Sudetendeutschen Tag am Pfingstsonntag in Nürnberg. Die Vorsitzende des Bundes
der Vertriebenen, Erika Steinbach, zeigte sich zuversichtlich, dass es nun zu
einer Lösung kommt: „Ich bin entschlossen, in der Frage nicht nachzugeben. Das
ist eine Frage der politischen Glaubwürdigkeit“, sagte sie am Rande des
Nürnberger Treffens.
Seehofer kündigte an, die Entschädigungsfrage
bereits beim nächsten Spitzentreffen der Parteivorsitzenden in Berlin
einzubringen. Dabei wolle er auch den schon länger geforderten nationalen
Gedenktag für die Opfer von Flucht und Vertreibung zum Thema machen, kündigte
der CSU-Vorsitzende vor mehreren tausend Zuhörern im Nürnberger Kongresszentrum
an. „Ich werde beide Themen mit bayerischem Nachdruck in das Koalitionsgespräch
einbringen. Mir liegt viel daran, dass Ankündigungen endlich Taten folgen“,
sagte Seehofer. „Einen solchen Gedenktag brauchen wir nicht irgendwann, sondern
jetzt.“
Nach Einschätzung von Erika Steinbach würden sich
die Kosten für die Entschädigung deutscher Zwangsarbeiter auf 200 Millionen Euro
belaufen. Gedacht sei an einen Einmalbetrag von 5.000 Euro für jeden Betroffenen.
„Ein solcher Betrag muss adäquat zu dem sein, was allen anderen Zwangsarbeitern
gezahlt wird“, sagte sie. Nach ihrer Schätzung leben in Deutschland noch rund
40.000 Deutsche, die nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs in Straflagern in
Polen, Russland, der Tschechoslowakei und Rumänien zu Strafarbeit verpflichtet
waren. Union und FDP hatten als Oppositionsparteien für eine solche
Entschädigung gestimmt.
Die tschechische Regierung lehnt
trotz zweier
Besuche Seehofers in Prag weiterhin offizielle Gespräche mit dem
Vertriebenenverband ab. Seehofer mahnte die Regierung in Prag zwar abermals zur
offensiven Auseinandersetzung mit der Vertreibung der Sudetendeutschen aus ihrem
Land; er vermied aber ebenso wie die Vertriebenenfunktionäre den Hinweise auf
die sogenannten Benes-Dekrete, die die Vertreibung der deutschen Minderheit
nachträglich legitimiert hatten.
Seehofer lädt Necas nach
München ein
Stattdessen sprach der CSU-Vorsitzende lediglich
von „Klippen“, die es im deutsch-tschechischen Verhältnis zu meistern gelte.
„Man sollte bei allen Schwierigkeiten, alles tun, um mit großer Geduld die
Aussöhnung unter Wahrung der Wahrheit herbeizuführen“, sagte er. Zugleich lud er
den tschechischen Ministerpräsidenten Petr Necas zu einem Gegenbesuch noch in
diesem Jahr nach München ein.
Die Sudetendeutschen beklagten dennoch die ihrer
Ansicht nach unverändert „starre Haltung“ der tschechischen Regierung gegenüber
den Vertriebenenverbänden. Der Vorsitzende der Landsmannschaft, Franz Pany,
sagte, kurzfristig rechne er nicht mit großen Erfolgen bei den Bemühungen um
einen Dialog mit der Regierung in Prag. „Dennoch glaube ich fest daran, dass die
jetzt getanen Schritte umumkehrbar eine positive Entwicklung eingeleitet haben“,
betonte er. Der Sprecher der Sudetendeutschen Volksgruppe und
CSU-Europa-Abgeordnete Bernd Posselt sagte, im Vordergrund stünden derzeit nicht
Forderungen an die tschechische Regierung; wichtiger sei es, die Kooperationen
mit tschechischen Kirchen, Vereinen, Verbänden und Parteien in der alten Heimat
zu vertiefen.
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29.05.2012:
BdV-Pressemitteilung
