Hessische Verhältnisse von Hartmut Saenger, Landesvorstand
BdV Hessen
Es war ein kluger Schachzug von Ministerpräsident
Volker Bouffier. Er hatte die Landtagswahl in Hessen auf den Termin der Bundestagswahl
gelegt, um vom Bonus der Kanzlerin zu profitieren. Das hätte beinahe geklappt und
er hätte mit seiner schwarz-gelben Koalition weiterregieren können. Zwar dauerte
es bis drei Uhr nachts, bis sich der Koalitionspartner FDP auf die 5–Prozentmarke
(plus 922 Simmen!) hochgehangelt hatte. Damit verfügt die CDU und FDP über einen
zwei Prozent höheren Stimmenanteil als SPD und Grüne. Aber die Partei „Die Linke“
hat es wieder mit 5,2 % in den Landtag geschafft und bescherte dem Wahlvolk wie
2008 die bekannten „hessischen Verhältnisse“: Kein politisches Lager hat die erforderliche
Mehrheit. Die Koalitionsfrage ist offen.
Die Parteien müssen also über die Lagergrenzen hinweg
miteinander verhandeln. Das fällt ihnen in Hessen bei den klar abgegrenzten politischen
Positionen und jahrzehntelangen harten Auseinandersetzungen besonders schwer. Rot–Grün–Rot lockt verführerisch, obwohl Bouffiers SPD-Gegenspieler, Schäfer-Gümbel
dieses Zusammengehen auch in Form einer Duldung für „politisch undenkbar“, aber
auch nicht völlig ausgeschlossen hat. Der Schock von 2008, wo ein solches Vorhaben
die SPD zunächst gespalten hat und dann vom Wähler in einer Neuwahl massiv abgestraft
worden war, sitzt tief. Ob sich Rot-Grün in Hessen daher auf eine Beteiligung
der „Linken“ erneut einlassen will, ist höchst fraglich.
Die SPD strebt eine Regierungsbeteiligung an. CDU-Ministerpräsident
Volker Bouffier sieht einen klaren Auftrag für seine Partei zur Regierungsbildung.
Er bot der SPD und den Grünen Koalitionsgespräche an. Seine jetzige Regierung ist
ohnehin noch bis Januar 2014 im Amt. Da ist viel Zeit für Verhandlungen. Bis dahin
wird in Berlin bei einer ähnlichen Parteienkonstellation für den Bundestag auch
schon eine Entscheidung gefallen sein. Es wird wohl auf eine große Koalition zwischen
CDU und SPD hinauslaufen. Darin haben beide Parteien im Bund Erfahrung.
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