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Professoren wollen gegen Griechenland-Hilfe klagen

BERLIN. Mehrere Professoren haben angekündigt, vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen, sollte der Bundestag ein Gesetz zur Finanzhilfe für Griechenland beschließen. Eine entsprechende Klageschrift werde derzeit vorbereitet, teilte Karl Albrecht Schachtschneider, emeritierter Professor für Öffentliches Recht in Erlangen, mit.

Zu seinen Mitstreitern gehören der frühere Chef der hessischen Landesbank, Wilhelm Hankel, der ehemalige Präsident der Landeszentralbank in Hamburg, Wilhelm Nölling, und der emeritierte Tübinger Volkswirtschaftsprofessor Joachim Starbatty. Alle vier hatten bereits im Jahr 1998 gemeinsam vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Einführung des Euros geklagt.

„Faß ohne Boden“

Zur Begründung einer möglichen Klage gegen die Griechenland-Hilfe führen die Wissenschaftler an, daß diese gegen europäisches Recht verstoße. Schließlich sei ein zentrales Element der europäischen Währungsunion die sogenannte „No-bailout-Klausel“, also das Verbot, für Schuldenländer zu haften.

Gegenüber der FAZ erklärte dazu Starbatty, es gehe dabei „nicht bloß um 30 Milliarden Euro oder mehr, sondern um die Frage: Wie sicher ist die Währungsunion? Eine Transferunion wäre ein Faß ohne Boden und würde die Geldwertstabilität gefährden. Dagegen klagen wir“.

Für Schachtschneider bewahrheiten sich nun die Bedenken der Euro-Skeptiker: „Man kann verschiedenartige Volkswirtschaften nicht unter eine gemeinsame Währung zwingen“, stellte er in der Mitteldeutschen Zeitung fest. (vo)

Ein Kommentar von Karl Albrecht Schachtschneider zur Griechenland-Hilfe erscheint in der aktuellen Ausgabe der JUNGEN FREIHEIT (18/10).

Quelle:
Text: JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co., Nachrichten, 28.04.2010,
http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M5a0a43bd1e4.0.html


Pressekonferenz Pro Europa e.V.
Verfassungsbeschwerde gegen die Griechenlandhilfe wegen des großen EURO-Rettungsschirmes.
Quelle: www.pressekonferenz.tv/ondemand/europe_07072010.html, 07.07.2010

Diskutieren Sie diese Meldung in unserem Forum

Wer unzufrieden ist, darf sich nicht auf's Schimpfen beschränken, er muss selbst etwas tun.
Prof. Dr. Wilhelm Hankel hat daher einen Brief an die Bundesregierung verfaßt.
Wenn Sie diesen Brief an die Bundesregierung mit Ihrem Namen unterstützen möchten tragen Sie sich unter dem nachfolgenden Link ein.

Zum Mitunterzeichnen:
Prof. Hankels Brief an deutsche Bundesregierung
www.dr-hankel.de/brief-an-die-bundesregierung/

Dieser erste Brief blieb leider unbeantwortet.
Daher folgt nun ein zweiter Brief.

Zum Mitunterzeichnen:
Prof. Hankels Brief an deutsche Bundesregierung
www.dr-hankel.de/zweiter-brief-an-die-bundesregierung/


Der nächste, bitte  -  Quelle: www.jungefreiheit.de/Cartoons.616.0.html

Bitte folgende Petition bis zum 27.05.2010 mitzeichnen:
Petition: Finanzpolitik - Keine Umgehung der "Bail-out"-Klausel
bei Finanzhilfen innerhalb der EU vom 23.03.2010
https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=10985

__________________________________________
weitere Informationen:
06.11.2011: Euro-Krise: Deutschland soll Goldschatz verpfänden
http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M57bcd8c1881.0.html;
06.11.2011: Euro-Rettung: Diktatur auf leisen Sohlen
http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M573dac2a714.0.html;
19.10.2011: Euro-Rettungsschirm soll auf zwei Billionen ausgeweitet werden
http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M55cd96d34cd.0.html;
18.09.2011: Euro-Krise: Vor dem Scherbenhaufen
http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M5c399a45513.0.html;
07.09.2011: Bundesverfassungsgericht: Keine Blanko-Ermächtigung
http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M53779ba0da8.0.html;
07.09.2011: Verfassungsbeschwerde

Deutsche Staatsanleihen verlieren nach Karlsruher Votum
http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M5083450e2bb.0.html;
07.09.2011: Schuldenkrise: Video nimmt Euro-Rettungsschirm unter die Lupe
http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M5abdad426d9.0.html;
06.09.2011: Der europäische Stabilitäts-Mechanismus (ESM)
Informationen als PDF-Datei;
06.09.2011: Euro-Kläger kritisieren Bundesregierung
http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M54ae7fb83e7.0.html;
29.08.2011: Rettungsschirm:
Bosbach für Aufhebung des Fraktionszwangs bei Euro-Abstimmung
http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M5ff45cf7b53.0.html;
25.08.2011: Euro-Krise: Finnlands Außenminister gegen Beteiligung an Rettungspaket
http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M5485ad9f3f9.0.html;
24.08.2011: Währungskrise:
Euro-Kritiker verklagen Bundesverfassungsgericht
http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M512bd48413d.0.html;

20.08.2011: Euro-Bonds: So klappt’s nicht. Von Wilhelm Hankel
http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M5d349e9bb25.0.html

17.08.2011 - 19:15 Uhr: Prof. Wilhelm Hankel im Deutschlandfunk (
www.dradio.de
)
mit dem Diskussionsteilnehmer Ruth Berschens, Daniel Gros und Werner Mussler zum Thema
 "Mit Eurobonds in die Transfer-Union" (MP3-Datei);

16.08.2011: Schuldenpolitik: SPD-Chef Gabriel fordert Euro-Bonds
http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M5351fbf8117.0.html;
15.08.2011: Anleihenkäufe:
Verfassungsrechtler kritisiert Europäische Zentralbank
http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M504c683b8d3.0.html;
10.08.2011: Bis zum bitteren Ende
Schritt für Schritt führt die Euro-Rettungspolitik ins sichere Fiasko
http://www.preussische-allgemeine.de/nachrichten/artikel/bis-zum-bitteren-ende.html;
09.08.2011: Euro-Rettung:
CDU-Bundestagsabgeordneter fordert Sondersitzung des Parlaments
http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M5c197642367.0.html;
31.07.2011: Euro-Krise - Deutschland in der Falle
www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M558bc162157.0.html;

26.07.2011: Die maximale Lösung - Interview mit Focus Money
www.dr-hankel.de/2011/07/26/die-maximale-losung-interview-mit-focus-money/;

25.07.2011: Deutsche Republik im freien Fall
www.wiwo.de/politik-weltwirtschaft/deutsche-republik-im-freien-fall-474643/;
24.07.2011: Dr. Wilhelm Hankel: Europa droht der Konkurs in der jungen Freiheit
http://www.dr-hankel.de/2011/07/24/europa-droht-der-konkurs-in-der-jungen-freiheit/;
24.07.2011: Das Erfolgsrezept Europas ist die Kleinstaaterei
www.faz.net/artikel/C30638/schuldenkrise-das-erfolgsrezept-europas-ist-die-kleinstaaterei...;
21.07.2011: Die Demokratie in Griechenland wird abgeschafft - Interview mit Zeit Online
www.dr-hankel.de/2011/07/20/die-demokratie-in-griechenland-wird-abgeschafft-interview...;
18.07.2011: Schwere Vorwürfe gegen das Bundesverfassungsgericht
http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M5496f168f3c.0.html;
13.07.2011: Am Rande der Panik
Nun auch noch Italien: Die Euro-Regierungen sind mit ihrem Latein am Ende
http://www.preussische-allgemeine.de/nachrichten/artikel/am-rande-der-panik.html;
12.07.2011: Währungskrise: Marine Le Pen: Der Euro ist tot
http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M54f6c603af1.0.html;
12.07.2011: CDU-Abgeordneter Georg Schirmbeck fordert Transferunion in der Euro-Zone
http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M567b83e8a5e.0.html;
07.07.2011: Streiflicht - High Noon für den Euro
http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M5346ddbeef3.0.html
06.07.2011: Euro-Putschisten
Der »Gouverneursrat« des ESM soll über das Geld der Deutschen bestimmen
http://www.preussische-allgemeine.de/nachrichten/artikel/euro-putschisten.html;
05.07.2011: Euro-Befürworter und Gegner streiten über Rettungsfonds
http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M5dd1ba98032.0.html;
05.07.2011: Petition gegen dauerhaften Euro-Rettungsschirm
www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M5921c2075c6.0.html;

04.07.2011: Warum Deutschland die Euro-Zone verlassen sollte
www.handelsblatt.com/politik/international/warum-deutschland-die-euro-zone-verlassen...
;
03.07.2011: Die verzockte Währung
http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M51f3f967154.0.html;
30.06.2011: Streiflicht - Wer spricht für die deutsche Wirtschaft?
http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M5f5016bf684.0.html;
18.06.2011: Vorschlag zum Europäischen Marshall-Plan von Prof. Hankel
http://www.dr-hankel.de/ein-europaischer-marshall-plan/;
06.06.2011: Ökonom Sinn spricht sich gegen EU-Hilfe für Griechenland aus
www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M532588dcebb.0.html;
12.05.2011: Gauweiler: Euro-Krise bestätigt Notwendigkeit der Verfassungsbeschwerde
www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M5c97609906b.0.html;

23.02.2011: Pressekonferenz pro Europa e.V. (Videobericht)
http://pressekonferenz.tv/ondemand/ProEuropa23022011.html;

17.12.2010: Angst um unser Geld
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27.09.2010: „Versailles mit friedlichen Mitteln“
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24.09.2010: Euro-Gegner rufen zum "Volkswiderstand" auf
www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M5f98c7323b8.0.html;
01.09.2010: Wehrlos gegen Brüssel
Muss EU-Rettungsschirm bald erstmals zahlen? − Karlsruher Richter enttäuschen Hoffnungen

www.preussische-allgemeine.de/zeitung/nachrichten/artikel/wehrlos-gegen-bruessel.html;
18.06.2010: Euro-Rettungsschirm: Verfassungsrechtler Murswiek vertraut auf Karlsruhe
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10.06.2010: Euro-Rettung: Verfassungsgericht lehnt Gauweilers Eilantrag ab
http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M569f82aa8fa.0.html;
07.06.2010: Ökonomen erwarten Scheitern des Euros – Henkel will die D-Mark zurück
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22.05.2010: Raus aus dem Euro!
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21.05.2010: Eurokrise: Gauweiler klagt gegen Rettungsschirm
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07.05.2010: Zustimmung im Bundestag, Klage in Karlsruhe
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04.05.2010: Geschenk an die Milliardäre? Vermögensverwalter kritisiert Griechenland-Hilfspaket
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29.04.2010: Härte vor der Wahl.  Kommentar Von Karl Albrecht Schachtschneider
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28.04.2010: Die bessere Lösung
Viele Fragen zur Griechenlandhilfe – Warum kein geordneter Staatsbankrott?
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26.04.2010: Kein Geld für Griechenland!
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